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RP 17/2708 Asylsuchende aus Eritrea
geflohen zu sein. Ihre Zahl ist unrealistisch hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex waren unter den 170 000 Flüchtlingen, die 2016 in Italien anlandeten, 20 000 Eritreer. Sie waren damit die zweitgrößte Gruppe nach den Nigerianern mit 206 000…
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BT 19/6520 Verfassungswidrige Inhalte in Flüchtlingskursen
Träger ausgewählt, die in Deutschland anerkannte Integrationskurse durchführen dürfen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie zuverlässig…
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HH 21/13835 Zwei Algerier (16 und 19 Jahre) nach Körperverletzung dem Haftrichter zugeführt
Asylantrages, die unanfechtbar geworden ist, ausreisepflichtig . Bei Person 2 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte allerdings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) fest. Bei…
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HH 21/14238 Bestand an Visotec-Geräten in Hamburg
genutzt worden waren. Einen Großteil der Täter machen syrische Flüchtlinge aus, die ihre deutschen Reiseausweise für Flüchtlinge nach Griechenland bringen, um so anderen Flüchtlingen die Reise nach Deutschland zu ermöglichen. Des Weiteren wird ausgeführt…
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NW 17/5142 Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Nordrhein-Westfalen
Frage 79 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5142 2 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1913 mit Schreiben vom 15. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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MV 7/297 Kosten der Grenzöffnung im Doppelhaushalt 2016/2017 - Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (Einzelplan 10)
verwiesen. Kapitel 1004,Titel 684.43 Migranten und Migrantinnen, Asylberber und Asylbewerberinnen beziehungsweise Flüchtlinge sind keine explizite Zielgruppe des Haushaltstitels in Kapitel 1004, Titel 684.43. Eine gesonderte Erfassung dieses…
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HH 21/3468 Qualitative und quantitative Aspekte der Jugendkriminalität in Hamburg – Evidente Zunahme im Jahr 2014
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Täter um einen sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) marokkanischer Abstammung handelte, der gegenwärtig in Stade untergebracht ist. Nach seiner polizeilichen Erfassung…
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BE 18/17020 "Duldungen aus gesundheitlichen Gründen - Missbrauch und Gegenmaßnahmen"
Nachweise zu möglichen Erkrankungen bzw. einer daraus folgenden Reiseunfähigkeit werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft. Die Ausländerbehörden der Länder sind für die Überprüfung solcher Atteste nur bei bereits vollziehbar ausreisepflichtigen…
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BW 16/456 Entlastungen bei der Polizei
Polizeibeamte im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 durch Einsätze eingesetzt, welche im Zusammenhang mit Unterkünften von Flüchtlingen und Asylbewerbern standen? 3. In welchem Umfang fielen hier Personal- und Sachkosten durch die Polizei an? 4…
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HH 21/5505 Krimineller geduldeter Marokkaner
Nacht zum vergangenen Freitag sexuell genötigt zu haben. Der Mann soll vor zwei Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling eingereist sein. Auch er hat den Status der Duldung und eine Ausweisung in das Herkunftsland Marokko wurde bislang nicht…
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