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SN 6/12995 Angriffe auf Büros politischer Parteien und Objektschutzmaßnahmen in Sachsen seit 2015
Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (vgl. zuletzt Drs.-Nrn. 6/12603, 6/11966 und 6/11956) verwiesen. Frage 3: Wie häufig und in welchem Umfang wurden Büros…
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SN 6/12272 Lagebericht mit dem Titel "Strategie der PD Leipzig 2018ff."
Charakters (z. B. Worst-Case-Szenarien im Rahmen der Bestimmung, Beurteilung und Prognose von Entwicklungen im Bereich der Kriminalität und Arbeitsbelastung) eignen sie sich nicht für eine öffentliche Diskussion. Hierzu wurde bewusst die zentrale Strategie…
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BT 19/11765 Erfassung antiziganistischer Straftaten
die Bundesländer auflisten)? Die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für antiziganistische Straftaten des laufenden Jahres werden in anliegender Tabelle dargestellt (Abfragedatum:…
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erhält, werden Strafanzeigen gefertigt und Ermittlungen aufgenommen. 2 Sofern es sich um politisch motivierte Kriminalität (PMK) handelt, fließen diese Erkenntnisse in die Statistik PMK. Eine statistische Erhebung zum Meldeaufkommen des „Register…
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SN 6/4986 Gewalt gegen ausländische Studenten
eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet, die Bera tungsangebote und -anfragen - auch für Opfer politisch motivierter Kriminalität rechts - bündelt und koordiniert. Alle Opfer/Betroffenen fremdenfeindlich motivierter Straftaten können dieses Angebot…
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HH 21/16143 Zentralstelle Staatsschutz in der Generalstaatsanwaltschaft
(R 3) handelt es sich durchweg um Staatsanwälte mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität sowie von Staatsschutzdelikten . Zu den Aufgaben der Zentralstelle gehört die Bearbeitung…
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BE 18/20336 Gruppenvergewaltigungen in Berlin
4. Beobachtet die Berliner Polizei oder die Staatsanwaltschaft eine gesteigerte Zunahme in diesem Phänomenbereich der Kriminalität in den vergangenen Jahren? Was sind die möglichen Ursachen? Zu 4.: Die jährlichen Veränderungen der Fallzahlen zu…
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RP 17/2644 Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext der Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsbehörden aktualisieren und verdichten fortlaufend ihre Informationen zum Personenpotenzial der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus. Vor dem Hintergrund dieser sich kontinuierlich verändernden Erkenntnislage schwankt die Zahl der…
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SN 6/12477 Geplante und durchgeführte Straftaten von Anhängern des sog. "Islamischen Staates" (IS) in Sachsen
Staatsregierung zu Verbindungen von Anhängern /Unterstützern des IS zu Strukturen der in Sachsen agierenden Organisierten Kriminalität bzw. in wie fern sind diese Personen selbst Teil davon und inwiefern gibt es, falls dies nicht der Fall sein sollte oder…
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SN 6/10360 Straftaten linksradikaler und linksextremistischer Personen
Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.) Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 77 fragegegenständliche Straftaten in Sachsen registriert und dazu…
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