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HH 21/8678 Überlastung der Justiz – Ist eine Besserung für Hamburgs Gerichtsvollzieher in Sicht?
Gerichtsvollzieher zulassen zu können. Der entsprechende Verordnungsentwurf soll bis zum Sommer verabschiedet werden. a. Ist gewährleistet, dass der Zeitplan eingehalten und die Ausbildungs - und Prüfungsverordnung bis zum Sommer verabschiedet wird? Die Änderung…
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HH 21/6824 Mehr Video-Überwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?
drahtgebunden oder drahtlos übertragen werden ? ae. Wie soll die Sicherheit bei Übertragungen, insbesondere über das Internet, gewährleistet werden? af. Wie sollen Netzwerkkameras vor unbefugten Zugriffen Dritter geschützt werden? ag. Bitte auch die Sicherheitsvorkehrungen…
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HH 21/12086 Was passiert mit Kindern jihadistischer Rückkehrer/-innen?
allgemeinbildenden Schulen wird über die Beratungsstelle Gewaltprävention der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) gewährleistet. Für jeden den Sicherheitsbehörden bekannten Rückkehrer wird auf Basis der vorhandenen Informationen eine individuelle…
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HH 21/10764 Verhaltenskodex zur Religionsausübung an der Universität Hamburg
d.i. der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, der Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gewährleistet. Diese umfasst nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben und diesen auszuüben, sondern auch die Freiheit, keinen…
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HH 21/5686 G20-Gipfel in Hamburg
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz garantiert ist. Die Hamburger Polizei gewährleistet und schützt dieses Recht. 11. Welche in- und ausländischen Stellen werden an der Erstellung und Durchführung des Sicherheitskonzepts…
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HH 21/977 Unterbringung von Flüchtlingen im Alstertal und den Walddörfern (5)
endlich ernstgenommen werden. Die Kapazität einer Unterbringung darf nur so groß sein, dass eine erfolgreiche Integration gewährleistet werden kann und die Auswirkungen auf die Umgebung verträglich bleiben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: …
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HH 21/1330 Aktueller Stand der Sprachförderung
Lernzeit. Auch die Qualifikation der Förderlehrkräfte und Sprachlernberaterinnen und -berater ist in den meisten Schulen gewährleistet: An nahezu allen Schulen gibt es mindestens eine Lehrperson, die die ein- oder zweijährige Ausbildung zur Sprachlernberaterin…
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HH 21/5171 OSZE- und G20-Gipfel in Hamburg – Wie weit sind die Planungen?
entstehen dadurch? b. wo werden die auswärtigen Sicherheitskräfte jeweils untergebracht und verpflegt? c. inwiefern ist gewährleistet, dass ausreichend Platz für eine sichere Parkmöglichkeit der Einsatzfahrzeuge der auswärtigen Einheiten zur Verfügung…
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HH 21/14027 Chaostage während der Sperrung der S3
und Regionalbahnlinien, soll möglichst vermieden werden. Wenn beispielsweise im Bereich der S-Bahn gebaut wird, muss gewährleistet sein, dass die Regionalzüge aus diesem Raum ohne Probleme den Hauptbahnhof erreichen können. Der Schienenersatzverkehr…
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HH 21/18102 Stauchaos in Winterhude – Baustellenmanagement in Hamburg-Nord
beispielsweise durch die Aufteilung einer Maßnahme in mehrere Handlungsabschnitte , damit der Verkehrsfluss bestmöglich gewährleistet werden kann. 2. Gab es Überlegungen, die Baustelle Krugkoppelbrücke und Hofweg zu entzerren? Wenn ja, wie sahen…
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