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RP 17/408 Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Linksradikalismus
öffentlichen Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz durch Personen bekannt geworden, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-Links zuzurechnen sind. Zu Frage 2: Die Polizei Rheinland-Pfalz ergreift die zur Gewährleistung der ungehinderten, friedlichen…
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SN 6/2307 Landfriedensbruch vor Zeltstadt in Dresden, Bremer Straße
Sachbeschädigung gegen eine noch nicht bekannte Zahl unbekannter Tatverdächtiger eingeleitet. Ob es sich um Politisch motivierte Kriminalität handelt, ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 5: Gibt es vonseiten der…
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TH 6/2218 Einbruchsdiebstähle in Thüringen - Teil 1
1 konnten bereits aufgeklärt werden (bitte jeweils angeben, ob der aufgeklärte Einbruch von einer Bande [Organisierte Kriminalität] begangen wurde, ob die Bande aus Osteuropa operiert beziehungsweise von Staatsangehörigen osteuropäischer Länder geprägt/geleitet…
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TH 6/5972 Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Jena Wöllnitz am 28. Mai 2018
Rande der Demonstration, wurden eingeleitet (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - Links, Rechts sowie Sonstige aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t…
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TH 6/3958 Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena
2004 und heute zu Straftaten kam (bitte nach Datum, Ort und Delikt aufschlüsseln; bitte auch nach politisch motivierter Kriminalität links, rechts sowie Sonstige und Ausländerkriminalität aufgliedern)? 7. Wurden die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena oder…
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BW 16/2903 DITIB und islamische Verbände
Veränderung. Derzeit ist in Baden-Württemberg eine hohe zweistellige Zahl an Personen als Gefährder der Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie – eingestuft. Der Polizei Baden-Württemberg liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Kontakten von…
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HH 21/6537 Erneute Messerattacke in Hamburg-Wilstorf
Gibt es in Hamburg-Wilstorf sogenannte Großfamilien beziehungsweise Clanstrukturen, die in Verbindung mit organisierter Kriminalität gebracht werden? Wenn ja, aus welchen Herkunftsregionen stammen diese Familienclans? Der Begriff „Großfamilie“ beziehungsweise…
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SN 6/11289 Straftaten in Sachsen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017
basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 22. November 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen…
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BW 16/1494 Verwendung von Migranten und Flüchtlingen für den Polizeidienst
Raum sowie beim direkten Polizei-Bürger-Kontakt, bei? 12. 01. 2017 Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Um die zunehmende Kriminalität von Migranten aus Nordafrika besser bekämpfen zu können, wünscht sich die Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter…
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SN 6/9104 Sachschäden an öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch links, rechts und religiös motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen
Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Im angefragten Zeitraum wurden insgesamt 1.991 Fälle von Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund…
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