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BW 16/2855 Gebühren bei den Ausländerbehörden im Land
Ersatzausstellung bei Verlust? 7. Ist es richtig, dass Personen, die in Deutschland international schutzberechtigt sind, Resettlement-Flüchtlinge und Personen, die ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, von vielen aufenthaltsrecht…
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BE 18/12556 Sea Watch e.V in der Trelleborger Str. 4 in Pankow
Registrierung der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge in Berlin der Reiseweg und die „Retterorganisation" ermittelt? Zu 14.: Im Rahmen der Registrierung vorsprechender Asylbegehrender im Landesamt für Flüchtlinge (LAF) werden Angaben zum Reiseweg schriftlich…
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TH 6/1935 Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe in Thüringen
Sanitätsdienst und andere, aufschlüsseln)? 3. Sind Bundeswehrangehörige zu den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen abgeordnet? Wenn ja, zur Erledigung welcher Tätigkeiten (Registrierung…
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RP 17/2613 Totale Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz
eine gewisse Unschärfe, da in den Duldungszahlen immer noch Personen enthalten sind, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen konnten. Wie groß diese Personengruppe ist, wird gegenwärtig durch eine Abfrage bei den Ausländerbehörden…
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Lesbos als Flüchtlinge registriert und reisten nach Deutschland. Im November wurde einer von ihnen im bayerischen Erding registriert. Offensichtlich hatten die drei gefälschte Pässe dabei, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht…
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MV 7/449 Abschieberealität in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016
Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 365 Asylfolgeanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2016 insgesamt 71 Asylfolgeantragsteller als Flüchtling gemäß § 3 Absatz…
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NW 17/435 Leere Flüchtlingsunterkünfte – Wirtschaftliche Konsequenzen und Kapazitäten
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den Jahren 2015 und 2016 wurden viele Immobilien durch das Land zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Dabei wurden auch langfristige Mietverträge abgeschlossen. Viele dieser Immobilien werden aktuell nicht mehr…
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MV 7/2418 Entwicklung der Renten in Mecklenburg-Vorpommern
Hilfegewährung durch den überörtlichen Träger davon EU-Ausländer Asylberech - tigte Bürgerkriegs - flüchtlinge sonstige Ausländer Greifswald - - - - - - Neubrandenburg - - - - - - Rostock . . - - - . Schwerin . . - -…
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BE 18/17815 "Beihilfe zum illegalen Aufenhalt"
Fallzahlen genannt werden. 2 Dem Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begegnet, indem die Betroffenen als flüchtig angesehen werden und die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Seite…
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BT 19/10593 Schutzimpfungen für Asylsuchende in Deutschland
Flüchtlingsunterkünften und -sammelstellen inklusive Helfern und dem Wachschutz- und Sicherheitspersonal auf mögliche Impflücken bei Flüchtlingen auch gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis (Keuchhusten ), Mumps, Röteln und Meningokokken hin und legt dem Personal selbst…
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