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BT 19/2643 Unklare Faktenlage zum sogenannten "Bundeshack"
BMI hat es hierzu Meinungsverschiedenheiten in der „interne[n] Willensbildung der Bundesregierung zum Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2643 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Umgang mit dem…
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BT 19/647 "Migrant Smuggling Information Clearing House" zur Verarbeitung militärischer Daten bei Europol
nutzen (http://gleft.de/22A). Zur Verbesserung des polizeilich-militärischen Datentauschs plant die Europäische Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/647 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Union die Einrichtung…
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BT 19/1243 Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017
der Übung „viel zu spät“ über Amtshilfeanträge entschieden habe (vgl. „Getex in der Diskussion: So lief Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1243 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode die Terrorabwehr-Übung“…
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BT 18/11543 Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum
werden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders schutzbedürftig sind (BVerfGE 124, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11543 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 161 (194)). Hierdurch…
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BT 18/10757 "Blood and Honour" und "Combat 18" in Deutschland
Bundesministers des Innern vom 12. September 2000 verbotenen „Blood & Honour Division Deutschland “ fungieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10757 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Schätzt die…
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BT 18/10216 Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen
Zwar wurden von den 88 rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit September 2001 bis zum Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10216 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2013 70…
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BT 19/6329 Erfahrungen mit Lobbyregistern im internationalen Vergleich
privaten Akteuren an der Vorbereitung konkreter Rechtsetzungsakte sowie des von ihnen ausgeübten Einflusses Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6329 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auf Gesetzgeber…
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BT 19/6724 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)
Positionen nach Auffassung der Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6724 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Mitglieder…
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BT 19/6923 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18)
Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6923 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ggf. beruhen.…
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BT 19/7011 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Bundesratsdrucksache 504/18)
(Bundesratsdrucksache 504/18), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7011 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode und auf denen…
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