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BT 19/9487 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Bundesratsdrucksache 11/19)
Positionen nach Auffassung der Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9487 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Mitglieder…
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BT 19/9536 Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
wird physisch in Rechenzentren des ITZ-Bund betrieben (Bundestagsdrucksache 19/4755, Antwort zu Frage 11). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9536 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Für die Fragestellerinnen…
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BT 19/8572 Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung
Länder wie Deutschland, in denen die Fahndungen dann annulliert würden, anschließend als „sicheren Hafen“ be- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8572 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode trachten. Fünf…
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BT 19/8921 Datenlage zum Personalbedarf in der Pflege
stationären Pflegeeinrichtungen (Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI) sind nicht ausgewiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8921 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuverlässige Daten…
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BT 19/6869 Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten
einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6869 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundesregierung…
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BT 19/4491 Mögliche Regelungslücken beim Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz
bisher nur Betroffene der zweiten Generation , sofern die Mutter während der Schwangerschaft gedopt wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4491 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Anträge…
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BT 19/4487 Evakuierung von Mitgliedern der "Weißhelme" aus Syrien und ihre Aufnahme in Deutschland
der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2946). Zuletzt waren sie, aufgrund des Vormarsches der syri- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4487 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode schen Armee und…
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BT 19/4636 Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen
ein Treffen Präsident Erdoğans mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist geplant (AFP vom 7. August 2018). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4636 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r…
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BT 19/11430 Verhinderung der Durchleitung von KfW-Krediten durch Geschäftspolitik der Banken
Energieeffizienz“ beziehungsweise – 100 000 Euro pro Wohneinheit bei einer Sanierung zum KfW-Effizienzhaus . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11430 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gefördert werden…
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BT 19/5215 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Rechtspolitik
Existenz bedroht, weil das bestehende System der Fangquoten teilweise außer Kraft gesetzt werden wird. Universitä- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5215 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ten und Bildungseinrichtungen…
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