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BE 17/13114 Werden die Aufsichtsratssitzungen der Landesunternehmen mit Audio-Mitschnitten dokumentiert?
degewo Aktiengesellschaft, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH GESOBAU AG, Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Ber- lin, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit be- schränkter Haftung, Investitionsbank Berlin, IT-Dienstleistungszentrum…
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BE 17/13336 Öffentlicher Nahverkehr bei Spielen des 1. FC Union Berlin - Probleme und Perspektiven
wiedergegeben. Frage 1:Welches Verkehrskonzept hat der Senat für Fußballspiele der ersten und zweiten Bundesliga in Ber- lin? Frage 2: Welche Bedeutung hat das unter 1. erfragte Verkehrskonzept für die Fußballspiele der 1. und 2. Bun- …
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BE 17/12099 Inklusion auch im Wahlrecht?
Wahlberechtigte auch erreicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 5. Wie viele Analphabet*innen gibt es im Land Ber- lin? Zu 5.: Für das Land Berlin liegen diesbezüglich keine genauen Zahlen sondern nur Schätzungen vor. Gemäß diesen…
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BE 17/12193 Anforderungen an Schöffen
Einrichtungen wie die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen re- gelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die in den Ber- liner Strafgerichten bekannt gemacht werden. Berlin, den 08. Juli 2013 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw…
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BE 17/16174 Abschiebungen leicht gemacht (III) - Festnahmen, Inhaftierungen, Abschiebungen
vollziehbar ausreisepflichtige Personen a. reisten in den Jahren seit 2009 aus dem Land Ber- lin „freiwillig“ aus, b. wurden in den Jahren seit 2009 aus dem Land Ber- lin abgeschoben? (Bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln.) Zu 2a.: Diese Daten…
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BE 17/19000 Unabhängige Beratung für Erwerbslose in Berlin
und Sozialrecht werden zusätzlich angeboten. Beratung auf Deutsch und Spanisch. BER-IT - Berufsperspektiven für Frauen (Friedrichshain- Kreuzberg) 168.300€ BER-IT – Berufsperspektiven für Frauen ist ein Beratungsangebot vom Träger tech-teachers…
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BE 17/14457 Wenn nur der Profit zählt (I) - Private Heimbetreiber von Flüchtlingsunterkünften
Senat bekannt, mit denen sie versu- chen, ihren Gewinn zu erhöhen? 3. Welche Gewinnmarge hält der Senat für die Betrei- ber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin für angemessen bzw. billigt er ihnen im Rahmen der Kostenkalkulation zu? Zu 1…
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BE 17/13027 Datenschutz beim Studentenwerk
das Hochladen einer eingescannten Personalausweiskopie verlangt wird? Zu 1.: Es ist zutreffend, dass das Studentenwerk Ber- lin bei Bewerbungen um einen Wohnheimplatz eine Ausweiskopie anfordert. Dies gilt sowohl für Bewerbun- gen per Internet…
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BE 17/11736 Wie will Rot-Schwarz seine Versprechen zur "Clubkultur" in konkreten Fällen umsetzen?
Rosis´s einsetzen? Zu 1.: Der Senat von Berlin anerkennt die hohe Be- deutung einer lebendigen Berliner Clubszene für das Ber- liner Lebensgefühl, für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sowie für Tourismus und Außenwirkung der deutschen Hauptstadt…
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BE 17/11701 F. B. D.: Advokaten für oder gegen Berlin?
seiner Klage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bzgl. der Nichtinbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) von der Kanzlei F. B. D. vertreten lässt? Antwort zu Frage 1: Es trifft zu, dass die Rechtsan- wälte F. B. D. das…
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