-
BE 17/16368 Drogenpolitische Wege Berlins (III): Wie läuft die Absicherung der freien Drogen- und Suchthilfe?
in Berlin unterlie- gen den Beschlüssen der Berliner Vertragskommission Soziales für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XII. Folgende Beschlüsse liegen dazu vor: 1. Beschluss Nr. 3/2003: Beschluss zur Umsetzung des am 04.11.2002 gefassten…
-
BE 17/16101 Prozesskostenhilfe in Berlin - Was bringt die Reform?
Regelsatz, der nach der Anlage zu § 28 Sozialgesetz- buch (SGB) XII festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist. Als Regelsätze im Sinne der Anlage zu § 28 SGB XII gelten gemäß § 29 SGB XII auch durch Bundesländer oder örtliche Träger der Sozialhilfe…
-
BE 18/11489 Arbeitsplatzausstattungen für Menschen mit Behinderungen
behinderungsgerechten Ausstattung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nach § 33 Abs. (3) SGB IX bzw. § 102 Abs. (3) wurden an das Integrationsamt Berlin oder die Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX in den Jahren 2013 bis 2016 gestellt? Zu 1.: Die beim Integrationsamt…
-
BE 18/12247 Abgelehnte Asylbewerber in Berlin im Februar 2017 (IV)
en (LAF) bzw. der bezirklichen Sozialämter jeweils aus dem Titel 67159 - Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG - erbracht. Die Titelbezeichnung unterscheidet nicht nach Personenkreisen. Vollziehbar ausreisepflichtige…
-
BE 18/17173 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin (III) - Auswirkungen auf die Träger der Eingliederungshilfe
das Teilhabeinstrument Berlin (TIB) vom Leistungsberechtigten nicht unterschrieben wird? Zu 2.: § 118 Abs. 1 Satz 2 SGB IX sieht vor, dass die Ermittlung des individuellen Bedarfs der leistungsberechtigten Person durch ein Instrument erfolgt,…
-
BE 17/17204 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Angebote der Jugendhilfe gesichert? (II)
erhielten seit Beginn des Jahres 2015 eine Anschlussmaßnahme der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Hilfeplanes gemäß § 36 SGB VIII (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 1. - 3.: Die Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)…
-
BE 17/14470 Zuständiges Bezirksamt bei Sozialhilfeanträgen von Personen in Pflegeeinrichtungen
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In Berlin sind für die Ausführung des SGB XII die Bezirksämter bzw. die Sozialämter zuständig. Bei Perso- nen, die in vollstationären Einrichtungen leben, ist das…
-
-Versorgungsamt- auf Antrag des behinderten Menschen fest. Die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des § 152 Absatz 1 SGB IX nach den Maßstäben der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) einschließlich der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“…
-
BE 17/11854 Musterämter und andere Standards für die Personalausstattung - für den Senat ohne Belang?
bzw. für eine Fallzahlfestlegung pro Bearbeiter/-in wie im Bereich der Vormundschaften in Übereinstimmung mit § 55 (2) SGB VIII ? 2. Welchen Verbindlichkeitsgrad haben die unter 1. erfragten Standards im Einzelnen und wo sind diese Stan- …
-
BE 17/11965 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (X): Steuerungskreis zwischen Agenturen für Arbeit und Jobcentern
sse angenommen? Zu 1.-7b.: Das Gesprächsformat „Steuerungskreis “ wird ausschließlich im SGB III-Bereich verwendet und findet im Aufgabenkreis des SGB II keine Anwen- dung. Entgegen der Fragestellung sind die Jobcenter da- her hier nicht involviert…
1.440 kleine Anfragen