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BT 19/11288 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Bundesratsdrucksache 230/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/13978 Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie
und die Bundesnetzagentur nehmen an den Abhör-Arbeitsgruppen des ETSI und der 3GPP teil. Seit Juli 2019 ist außerdem die Zentrale Stelle für Informations- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13978 19. Wahlperiode 14.10.2019 Die Antwort wurde namens der…
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BT 19/5347 Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt
nicht negativ auf den Markthochlauf der Elektromobilität auswirken. 3. Ist mit der Abhängigkeit von Kobalt im Bereich der zentralen wertschöpfenden Komponente eines Elektrofahrzeuges (Akku) aus Sicht der Bundesregierung überhaupt eine volkswirtschaftlich…
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BT 19/7612 Missbrauch des Basiskontos verhindern
Registrierungs- und Meldeprozess innerhalb des besonders geschützten Bereichs der FIU-Homepage zur Verfügung. Dieser Bereich ist als zentrales Informationsportal konzipiert und dient zugleich der laufenden Veröffentlichung von Informationen mit Relevanz für Geldwäsche…
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BT 19/16816 Schaffung eines europäischen Cloud- und Datennetzwerkes
e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Plattformökonomie, Internet of Things und Smart Living – Daten sind ein zentraler Rohstoff, der in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens eine immer prominentere Rolle einnimmt…
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BT 19/9897 LGBT-Tourismus in Deutschland
liegen nur Informationen hinsichtlich des aktuellen Anteils von LGBT-Tourismus am weltweiten Tourismus vor (Quelle: Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., DZT): – Die Welttourismusorganisation UNWTO geht in ihrem Bericht für das Jahr 2016 in einer konservativen…
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BT 19/8196 Vertragstreue Deutschlands in der Europäischen Union
werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat ein Monitoring zu Vertragsverletzungsverfahren eingerichtet . Das zentrale Monitoring erfolgt durch die Europaabteilung (Europarechtsreferat ) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sämtliche…
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BT 19/7614 ZEW-Studie: Vorletzter Platz für Deutschland im Bereich Steuern beim Länderindex Familienunternehmen 2018
untersuchten OECD-Staaten. Dies ist damit die schlechteste Position in der zwölfjährigen Geschichte des ZEW-Rankings. Als zentralen Grund für die negative Entwicklung macht die ZEW-Studie den steuerpolitischen Stillstand verantwortlich. Im Bereich Steuern…
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BT 19/13007 Verspätungsgelder für nicht fristgerechte Rentenbezugsmitteilungen
Pensionskassen, die Pensionsfonds und weitere mitteilungspflichtige Versicherungs- bzw. Vorsorgeunternehmen haben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) Rentenbezugsmitteilungen zu übermitteln, vgl. § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes…
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BT 19/327 Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg - Zwischenbilanz
Bundeswehr obliegt den jeweiligen Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern der zahlreichen Liegenschaften vor Ort. Eine zentrale Übersicht wird nicht geführt. 10. Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung in Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens…
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