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BT 18/7189 Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften
Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. Dezember 2016 übermittelt. Die Drucksache…
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BT 18/7708 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype…
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HH 21/14384 Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Mittlerer Landweg/Am Gleisdreieck (Stand 06/2018)
Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Mittlerer Landweg/Am Gleisdreieck (Stand 06/2018) Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte…
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BT 19/4184 Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (Bundesratsdrucksache 281/18)
offenzulegen. Ob dies in der 19. Legislaturperiode fortgeführt wird, ist bislang nicht entschieden (vgl. verneinend Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4184 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dazu die Antwort…
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BT 18/11952 Forschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC
V.: erhält 327 250 Euro) am Flugplatz Schönhagen in Brandenburg. Einer Projektbeschreibung zufolge gehört Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11952 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode die deutsche…
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BT 18/12264 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2017
Bundesgebiet 39 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Konzerte und 24 Liederabende, statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12264 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu folgenden 14…
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BT 18/10738 Elfenbeinhandel in Deutschland
Deutschland und Europa Elfenbein aus angeblichem „Vorerwerb“ oder als Antiquität weiterhin legal verkauft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10738 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie ist der…
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BT 18/9574 Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer…
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BT 18/8407 Klimaschutzziele im Bundesverkehrswegeplan
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich…
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BT 18/5687 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015
25 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Konzerte und zehn Liederabende, statt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5687 – 2 –…
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