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BE 17/11104 Künstliche Befruchtung fördern
in dem er den im §27a SGB V geregelten Personen- kreis zur Förderung von assistierter Reproduktion um eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert? Zu 4.: Eine Erweiterung des begünstigten Personen- kreises nach § 27a SGB V setzt die Änderung…
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BE 18/12819 Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen?
Ausländerbehörde sind Abschiebungen aus Einrichtungen der stationären Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) seit dem 16. Februar 2017 unzulässig. Auch in Schulen und Kindertagesstätten sind weder Festnahmen noch Abholungen durch…
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BE 17/16443 Insolvenzgeld in Berlin in den Jahren 2010 - 2014
Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Insolvenzgeld gemäß § 165 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II waren in den Jahren 2010 – 2014 in den Berliner Agenturen für Arbeit jeweils zu entscheiden? Welche Insolvenzereignisse…
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BE 17/15376 Zuwanderer aus Südost-Europa
nach Staatsangehörigkeit. 4. Wie viele der Personen nach Ziffer 1 beziehen Transfergeldleistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII, wobei um eine Aufstellung nach Staatsangehö- rigkeiten gebeten wird? Wie viele dieser Personen haben eine…
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BE 18/13401 Wie steht es um Berlins Kindergesundheit?
Amt für Statistik Berlin – Brandenburg noch nicht verfügbar. Mit der Neufassung des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) trat der § 8a SGB VIII und damit verbunden die Erhebung zusätzlicher statistischer Merkmale zum 01.01.2012 in Kraft. Aus diesem…
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BE 17/14353 Personalauslastung bei den Jobcentern in Berlin 2014
Abgeordnetenhaus am 03. Sept. 2014) Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/14 353 Gesundheitsquote 2012, 2013, 2014 SGB II gE Berlin Stand: 07.07.2014 Dienststelle Gesundheits- quote in % Ausfalltage je MA Gesundheits- quote in % Ausfalltage…
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BE 17/11846 Wie praxistauglich ist das Programm "Qualifizierung für Beschäftigung"?
Programmen für das Jahr 2012 und das 1. Quartal 2013 ausweisen)? Zu 1.: Mit der Instrumentenreform des Bundes im SGB II zum 01.04.2012 ist die Qualifizierung in der öf- fentlich geförderten Beschäftigung grundsätzlich nur noch neben der Beschäftigungszeit…
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BE 17/10469 Selbsthilfe in Berlin
Berlin (KV Berlin) dazu mitgeteilt, dass nach § 20c Sozialgesetzbuch V (SGB V) es den Krankenkassen obliegt , die Selbsthilfegruppen finanziell zu fördern und die KV Berlin gemäß SGB V nicht einbezogen ist. Nach Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode…
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BE 17/10108 Sicherstellung der Kommunikation von gehörlosen Menschen im Land Berlin nach § 12 Abs. 2 des LgBG und der UN-Behindertenrechtskonvention
Kommunikationshilfen ist in Bezug auf die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch geregelt in § 17 Abs. 2 SGB I und § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet , die durch die Verwendung der Gebärdensprache…
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BE 17/19015 Senior*innenhäuser: Status und Schutz trotz Privatisierung?
schlechten Gebäuden ab 25 %), oder bei Leistungsempfangenden von Grundsicherungsleistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II/SGB XII, wenn die Miete nicht voll übernommen wird bzw. eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten eingeleitet wurde…
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