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HH 21/9816 Wie können geflüchtete Studieninteressierte in Hamburg studieren?
nach § 35 SGB XII analog Anwendung: http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-kap03-35/4269970/fa-sgbxii-35-kdu/. Sofern der Rechtskreiswechsel in das SGB II erfolgt ist, können die Kosten der Unterkunft der Leistungsberechtigten nach § 22 SGB II gemäß…
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HH 21/8557 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende März 2017?
- Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 13 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. - Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist in Haft genommen worden. Bürgerschaft der Freien und…
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HH 21/10023 Tarifentwicklung im HVV
und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10023 5 Wie haben sich die Fahrpreise des HVV, die Regelsätze des SGB II und das verfügbare Haushaltseinkommen des einkommensärmsten Drittels der Hamburger Bevölkerung in den vergangenen zehn…
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HH 21/13055 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende April 2018?
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende April 2018 in Hamburg? Siehe http://www.hamburg.de/zkf-lagebild/10035880/zkf-lagebild/ und Anlage…
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HH 21/10761 Verstößt die angekündigte Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ gegen die Hamburger Verfassung? Gefährdet die Volksinitiative den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung?
Hansestadt Hamburg (FHH) als Träger der öffentlichen Jugendhilfe damit nicht mehr in der Lage, den in § 24 Absätze 2 und 3 SGB VIII verankerten bundesrechtlichen Anspruch auf Kindertagesbetreuung sowie die in Hamburg geltenden erweiterten Betreuungsansprüche…
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HH 21/442 Frühe Prävention in Hamburgs Bezirken (II)
rechnerische Überversorgung festgestellt wurde. Über Sonderbedarfszulassungen kann nur der Zulassungsausschuss für Ärzte nach § 96 SGB V in eigener Verantwortung und nur auf Antrag eines niederlassungswilligen Arztes beziehungsweise einer Ärztin entscheiden…
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HH 21/11362 Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Vermittlung der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu verbessern?
um zumindest gewisse Erfolge zu erzielen. Im September 2017 waren in Hamburg in den Rechtskreisen des Sozialgesetzbuches (SGB) II und III insgesamt 17.720 Personen aus dem Kontext Fluchtmigration arbeitsuchend gemeldet. „Davon sind lediglich 5.311…
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HH 21/20048 Wie ist der aktuelle Sachstand zum Zuschlag für Senioren/-innen in der Grundsicherung
Bergedorfer Tafel Lebensmittel bekommen. DIE LINKE hatte im Oktober 2018 den Antrag „Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten berücksichtigen“ (Drs. 21/14843) in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag…
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HH 21/16933 Unbeliebter Fünf-Stunden-Kita-Gutschein
sich damit um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Abs. 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO mit Einwilligung…
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HH 21/7828 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Januar 2017?
- Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 20 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Privatpersonen umgezogen. 17. Welche neuen Unterkünfte…
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