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BT 18/9678 Stand Klimaschutzplan 2050
info/politik/hintergrund/21665- kanzlerin-laesst-am-klimaschutzplan-saegen) aus dem Bundeskanzleramt, dass dort weitere zentrale Elemente des Entwurfs für einen Klimaschutzplan kritisch gesehen und in Frage gestellt werden. V o r b e me r k u n g…
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BT 18/13193 Zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaa
nicht-muslimischen – sind zentrale und regelmäßige Themen des politischen Dialogs der Bundesregierung mit Pakistan. 2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Angriffe von maskierten Polizisten auf die Büros der weltweiten Zentrale der AMJ, wobei ohne…
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BT 18/13638 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge
rückzuführende Bootsflüchtlinge beschlossen („Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute“ vom 3. Februar 2017). Tatsächlich hatte der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel aber im Zusammenhang…
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BT 19/5141 Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH – Arbeitsweise, Kostenstruktur und mögliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen
Agrarsektor, Chemie, Umwelt: 34; Abteilung Zertifizierungs- und Verifizierungssysteme: 20. Weitere 48 Personen sind in den zentralen Diensten und in den Stabsbereichen tätig. 2. Wie sieht die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der DAkkS nach Kenntnis der…
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BT 19/10580 Entwicklung der Hilfen zur Erziehung
Mitteleinsatz unterstützen könnten? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? Mit dem SGB VIII wurde der Hilfeplan als zentrales fachliches Steuerungsinstrument für die einzelfallbezogenen Hilfen eingeführt (§ 36 SGB VIII). Um Hilfen mit einem möglichst…
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BT 19/12282 Antragsbearbeitung in der Bundesbeihilfe (Abteilungsverfügung 2019/1)
Krankenhausabrechnungen. Auch in den kommenden Jahren wird die Digitalisierung und Modernisierung der Beihilfebearbeitungsprozesse ein zentrales Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des BVA bleiben. Unvorhersehbare und nicht steuerbare…
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BT 18/6223 Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP), 3. FIU.NET, das dezentrale Computernetz zur Unterstützung der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIUs), das ab 2016 bei Europol angesiedelt wird, 4. Europols bereits vorhandene…
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BT 19/2455 Ausländische Pflegekräfte in Deutschland
V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gewinnung von Fachkräften für die Pflege ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung . Sie hat deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen ergriffen,…
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BT 18/4515 Steigerung der Qualität hochschulstatistischer Daten - Aktueller Stand der seit zwei Jahren andauernden Prüf- und Konzeptionsphase
die im Ergebnis keinen Studienplatz bekommen oder angenommen haben, können bei der gegenwärtigen Verfahrensweise keine zentralen Daten erhoben werden. Zwar könnte jede einzelne Hochschule darüber Auskunft geben, wie groß die Differenz zwischen den…
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BT 19/8916 Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission
schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und eine erfolgreiche Strukturentwicklung miteinander zu verbinden. Zentrale Orientierung hierbei ist das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit…
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