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TH 6/4470 "Gefährliche Orte" in Thüringen
es dort zu den im Gesetz genann ten Handlungen kommt. Ferner werden diese Voraussetzungen gestützt, wenn eine erhöhte Kriminalitäts belastung respektive eine Straftatenhäufung im lokalen Vergleich zu anderen Orten vorliegen. Zudem ist zu sondieren, inwiefern…
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MV 7/1057 Angriffe auf Parteiwerbung in Mecklenburg-Vorpommern
Vorbemerkung Die im Folgenden für den Zeitraum 01.01.2017 bis 19.09.2017 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg- Vorpommern mit Stand vom 19.09.2017 eingegangenen Meldungen wieder…
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HH 21/11157 Rückfälligkeitsquote bei Häftlingen
Januar 2019 in Kraft treten und ehemalige Strafgefangene nach ihrer Entlassung bei der Rückkehr in ein Leben jenseits der Kriminalität unterstützen soll. Mit dieser Initiative folgt der Senat dem Grundsatz der Resozialisierung, der in Paragraf 2 Satz 1…
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SN 6/4429 Brandanschläge auf Asylbewerbereinrichtungen
basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen . Die Fallzahlen für das Jahr 2015 beziehen sich auf Daten…
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SN 6/9756 Tötungsdelikte Deutscher und Ausländer in Sachsen in den ersten 5 Monaten 2017, Nachfrage zu den Kleinen Anfragen 8761 und 8762
Vereinigungen oder zu der ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität und welche waren das? Keines der Delikte im Sinne der Frage 1 konnte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Diese Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt…
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SN 6/12478 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Bezug zu Karnevalveranstaltungen in Sachsen
auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 15. Februar 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen…
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HH 21/2154 Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte
Fragestellungen fallen. Straftaten der PMK werden im bundeseinheitlichen „Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst; statistisch auswertbare Daten im Sinne der Fragestellungen liegen im KPMD-PMK nicht vor. Zur Erfassung…
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SN 6/8533 Durchsuchungen in Dresden am 9. Februar 2017
insgesamt elf Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht'. Es soll sich dabei um Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität wegen des Verdachts des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt…
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ST 7/2837 Öffentliche Versammlungen am 1. September 2017 in Magdeburg
Ermittlungen in den übrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechend dem Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität“ erfolgt erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens die endgültige Erfassung des Phänomenbereichs einer politisch…
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NI 18/287 Polizisten islamischen Glaubens mit Migrationshintergrund
Beamtenverhältnis . 7. Was wird derzeit getan, um eine Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder der organisierten Kriminalität zu verhindern? Siehe Antwort zu Frage 4. (Verteilt am 14.02.2018) Drucksache 18/287 Kleine Anfrage zur schriftlichen…
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