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BT 19/13980 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 349/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/3057 Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Sperrminorität (25,1 Prozent) – von Dritten können Unternehmen auf verschiedene Fachförderprogramme wie beispielsweise das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), EXIST etc. nicht mehr zugreifen. Durch die Beteiligungen können die Forschungseinrichtungen…
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BT 19/8448 Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 8) - Wohlfahrtsverbände
welchen Kriterien werden die in Haushaltsstelle 1710 684 04-236 „Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung“ genannten Zuschüsse auf die Mitgliedsverbände…
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BT 19/10807 Niedrigschwellige Ermöglichung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs
internationalen Jugend- und Schüleraustauschs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Das Jugendalter ist die zentrale Lebensphase, in der junge Menschen sich selbst in den sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Zusammenhängen…
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BT 19/9189 Unternehmensnachfolge in Deutschland
tausende Unternehmen auseinandersetzen müssen. Vor allem für den Mittelstand ist das Thema von großer Wichtigkeit und damit zentral für die deutsche Wirtschaft. Eine erfolgreiche Nachfolge, sollte sie familiär nicht möglich sein, ist aus mehreren Gründen…
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BT 19/13004 Errichtung "Archivzentrum zur SED-Diktatur" in Berlin
So soll zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ein „Archivzentrum zur SED-Diktatur“ entstehen, „in dem neben den Stasi- Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen…
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BT 19/7162 Forst- und Waldwirtschaft 4.0
Fernerkundung, Laser- und multispektralsenso - ren, terrestrische Stichproben, Forstinventuren Waldinventuren sind zentraler Bestandteil nachhaltiger Waldbewirtschaftung und sind darüber hinaus für vielfältige Aufgaben wichtig, wie z. B. Waldflurneuordnung…
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BT 19/12489 Aktivitäten der Bundesregierung gegen illegitime Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse
Ausbreitung und Auswirkungen von Desinformation besser nachvollziehen zu können? Forschung zu Verbreitung und Wirkung ist eine zentrale Voraussetzung für den richtigen Umgang mit Desinformation. Die Bundesregierung unterstützt die Beteiligung von Forscherinnen…
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BT 19/12985 Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Nationen und der EU. Erklärtes Ziel der Bundesregierung wie der französischen Regierung ist die Stärkung der EU als ein zentraler Handlungsrahmen für die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit den 23 EU-Partnern, die 2017 die Ständige Strukturierte…
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BT 19/6936 Staatliche Regularien für IT-Freelancer
Regelwerken, im Besonderen rechtlichen Abgrenzungskriterien. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ein zentraler Grund für Deutschlands wirtschaftliche Stärke besteht in einer verlässlichen sozialen Absicherung, die den Menschen Schutz…
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