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HH 21/1297 Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes in Hamburg
gemeinsame Entwicklung der schriftlichen Abschlussprüfungen unter Federführung der für Gesundheit zuständigen Behörde gewährleistet. 14. Die Frage, welche Kompetenzen die in § 4 NotSanG aufgeführten Begrifflichkeiten der „eigenverantwortlichen Durchführung“…
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HH 21/7255 Einsatz der Hamburger Polizei im Rahmen des OSZE-Gipfels 2016 in Hamburg
diese Regelungen war die Besetzung der für den täglichen Dienst erforderlichen Funktionen in den Polizeikommissariaten gewährleistet. Ein Vergleich im Sinne der Fragestellung ist insofern nicht vornehmbar. Die Funktionsbesetzung erfordert allerdings…
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HH 21/8085 Stresstest OSZE-Außenministerkonferenz und G20: Ist das lebende IT-Museum der Hamburger Polizei fit für die Welt des 21. Jahrhunderts?
sicher, dass die Nutzbarkeit von Messenger24 für den prognostizierten und den realistisch zu erwartenden Nutzungszeitraum gewährleistet ist? 10. Falls die Antworten zu 4. und/oder 5. und/oder 6. und/oder 7. ja ist: Wie wird der Senat die Mängel und Fähigkeitslücken…
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HH 21/3561 Geplante Großmoschee in Wilhelmsburg
geschlossen hat, zu denen auch die DITIB Hamburg zählt, heißt es in Artikel 9, Paragraph 2: „Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet islamischen Religionsgemeinschaften das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen, Gebets- und Versammlungsräume…
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HH 21/10450 Barrikaden bei Veranstaltungen
die Absperrungen aufgestellt werden? Grundsätzlich auf allen, wenn die Verkehrsteilnahme für jedermann ungefährdet gewährleistet ist und erforderliche Genehmigungen vorliegen. Sämtliche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von Veranstaltungen, darunter…
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HH 21/9308 Verdrängung von Altmietern durch Anmietung von Wohnraum für Ausländer mit unterschiedlichem Asyl- und Aufenthaltsstatus in Lokstedt (Wohnanlage Grandweg/An der Lohbek) (II)
Rückkehrberatung der Zentralen Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH (Flüchtlingszentrum) soll möglichst niedrigschwellig gewährleistet werden. Personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme der Rückkehrberatung werden von der zuständigen Behörde im Rahmen…
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HH 21/14212 Von Block und Bleistift in den digitalen Streifenwagen – Wie sieht die moderne Polizei in Hamburg in Zukunft aus?
Kommunikationsanwendung, die einen sicheren und datenschutzkonformen Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern gewährleistet. Mit dieser Anwendung können unter anderem Nachrichten in Textform, Standorte der Teilnehmer sowie Fotos und Dateien aus…
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HH 21/16492 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg
Prozessketten bei den zuständigen Verwaltungseinheiten so angeknüpft, dass die Weitergabe von Informationen ohne Medienbrüche gewährleistet ist? Inwieweit findet dabei auch eine Anpassung der dahinter liegenden Workflows in den Verwaltungseinheiten statt? …
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HH 21/13759 Abschiebehaft am Flughafen Hamburg (II)
beeinträchtigen , in der Rückführungseinrichtung weiter behandelt. Die medizinische Versorgung – auch im Notfall – ist gewährleistet. Dies regelt die „Dienstanweisung über den Vollzug der Abschiebungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in der Rückführungseinrichtung…
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HH 21/1067 Notunterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlingsunterbringung in Betracht, da eine Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig ist, kein genügender Brandschutz gewährleistet ist oder die Preisvorstellungen der Eigentümer nicht darstellbar sind. Für einige private Büro- und Gewerbeimmobilien…
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