-
NW 17/10461 Ist Köln ein Zentrum des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen?
Köln trifft ihre Maßnahmen auf Grundlage des Rahmenkonzepts zur Bekämpfung von Intensivtätern der Politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen sowie der Gefährdersachbearbeitung. Mit der Einrichtung des Aussteigerprogramms „LEFT“ hat…
-
SN 6/9039 Aktivitäten der Gruppe "the future is unwritten” in Sachsen im Jahr 2016
basiert auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichenf eldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 0. ipril 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und hat daher ve-läufigen Charakter…
-
SN 6/9660 Vermummte Teilnehmer bei Demonstrationen 2016 Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Waffenverbot
Verstößen gegen das Waffenverbot , Schutzwaffenverbot und Vermummungsverbot? (Bitte aufschlüsseln nach politisch motivierter Kriminalität links, rechts und Definition der Begriffe links, rechts voranstellen) PMK -links- PMK -rechts- Verstoß gg. Versammlungsgesetz…
-
BB 6/1847 Richter-Brandbrief: Rechtsschutz durch Sparkurs gefährdet
gesamte Justiz ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Entwicklung der Kriminalität und deren Verfolgung war Gegenstand einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen e.V. Insoweit…
-
HH 21/14042 Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus
zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität . Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen…
-
SN 6/15601 Hawala-Banken in Sachsen
zur Nutzung des Hawala-Systems zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäsche, insbesondere im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität sowie der Finanzierung verfassungsfeindlicher und terroristischer Gruppierungen wie Moslembruderschaft, lS, Salafisten…
-
TH 6/3784 Schusswaffen in Thüringen
Reduktion der Anzahl der Schusswaffen im Privatbe sitz beziehungsweise ein Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes die Kriminalität (insbesondere die Gewaltkriminalität) verringern würde? Wenn ja, warum (bitte wissenschaftliche Studien ange ben, mit…
-
NW 17/3186 Grenznahe Kontrollen und unbearbeitete Fälle der Polizei NRW – Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik
bilaterale Abkommen zur Stärkung und Effektivierung ihrer polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Dazu setzt Nordrhein-Westfalen zudem auf intensive polizeiliche Kontrollen im Land. Bereits jetzt führen die Kreispolizeibehörden…
-
HH 21/15502 Vollstreckung von Haftbefehlen gegen untergetauchte Rechts- und Linksextreme und Islamisten
frage ich den Senat: Daten zu offenen Haftbefehlen von Tätern aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden halbjährlich jeweils zu den Stichtagen 31. März und 30. September durch das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben…
-
NW 17/5125 Grenzkontrollen an der Westgrenze im Zusammenhang mit dem Anschlag in Straßburg
Aufenthaltsgesetz zuständig. In eigener Zuständigkeit setzt die nordrhein-westfälische Polizei im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität auf stärkere polizeiliche Kontrollen im Land. 7 Ebd. 8 https://www…
845 kleine Anfragen