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BE 18/12722 Rundschreiben zur Umsetzung des Budgets für Arbeit
der Sozialverwaltung zur Umsetzung des Budgets für Arbeit gem. § 61 SGB IX n.F.? Zu 1.: Das Rundschreiben zum Budget für Arbeit gemäß § 61 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neue Fassung (n.F.) wird zurzeit von der Senatsverwaltung für Integration…
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BE 18/13886 Bearbeitungszeit von Elterngeld in Berlin
Ende: _____________ 4Bitte Nachweis beifügen3 Tagespflege; Anzahl der Kinder: _____ 4Bitte Nachweis beifügen (§ 23 SGB VIII)3 kein Beschäftigungsverhältnis Elternzeit 4Bitte Nachweis beifügen3 ja Angaben dazu in der “Erklärung…
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BE 17/11794 Jugendgewalt in Berlin: Wertedialoge des Senators Herr Henkel, präventive Ansätze und Maßnahmen des Senats
Arbeitsschwerpunkt ist nur bedingt auf das Delikt bezogen. Er richtet sich vielmehr am § 1 (1) und (3) Sozialgesetzbuch (SGB) VIII aus: (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenver- antwortlichen…
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BE 17/12771 Behördenunabhängige Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Berlin
Welche behördenunabhängigen Angebote der Bera- tung und Betreuung von Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sind dem Senat im Land Berlin bekannt (bitte vollständig mit Kontaktdaten auflis- ten)? Zu 1.: Eine Synopse zu …
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BE 17/11890 Raffke und Co - Es wär' so schön gewesen (I) Verdienten die KV-Vorsitzenden an den zu Unrecht erhaltenen Übergangsgeldern?
Rechtsgrundlage für den Verpflichtungsbescheid ist § 78 Abs. 3 Sozialgesetz- buch Fünftes Buch (SGB V) in Verbindung mit § 89 Sozial- gesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Danach kann die Auf- sichtsbehörde die Körperschaft verpflichten, „die Rechtsverletzung…
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BE 17/14677 Weniger Bürokratie im Bildungs- und Teilhabepaket
„Selbstzahler“ an der Lernförderung teilnehmen. Die hierbei entstehenden Kosten sind auf der Grundlage von § 30 SGB II, § 34b SGB XII und § 6b Abs. 3 Bundeskin- dergeldgesetz (BKGG) durch die Leistungsstellen nach- träglich zu erstatten. 4. Besteht…
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BE 17/16593 Krankentransportschein der Krankenkassen für Taxis in Berlin
Folgendes mitgeteilt: „Die gesetzlichen Krankenkassen und Krankenkassenverbände in Berlin schließen Verträge gemäß § 133 SGB V über die Vergütung von Krankenfahrten mit Mietwagenunternehmen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde nach § 49 Pers…
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BE 17/10894 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst
Personalstrukturstatistikgesetz ohne Abghs, RH, BlnBDI 2) Entspricht nicht der Schwerbehindertenquote nach den Vorgaben der §§ 71 - 79 SGB IX 3. Wie viele Auszubildende in den Bezirken und in der Hauptverwaltung haben eine anerkannte Schwerbehinderung ? …
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BE 17/13462 Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung von Anfang an? Wie steht der Senat dazu?
S. 251). Seit dem 1. August 2014 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr (§ 24 Absatz 2 SGB VIII). Wie bewertet der Senat die Option, aus den vorliegenden Tatsachen heraus die Konsequenz zu ziehen, zukünftig auf…
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BE 18/13445 Schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen in neue Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigungsverhältnisse. Zu 1.: Die Berliner Jobcenter haben keine „Zielvorgaben“ zu erfüllen. Es gibt gemäß § 48b SGB II einen jährlichen Zielvereinbarungsprozess, in dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Bundesministerium für Arbeit…
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