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HH 21/15646 Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer an ihre Grenzen?
Sozialdatenschutzes nach §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X gehindert. Soweit es sich bei den Trägern um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, sind die fraglichen Informationen Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 S. 1 SGB X). Darüber hinaus sind…
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HH 21/7266 Wird die Sonderregelung zur Anrechnung des Weihnachtsgeldes durch die Werkstätten für behinderte Menschen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Hamburg aufgehoben?
WfbM-Weihnachtsgeldes. So wurde das Weihnachtsgeld auf zwölf Monate verteilt, sodass sich der anrechenbare Anteil nach dem SGB XII entsprechend reduziert hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In Hamburg gibt es eine die Betreffenden privilegierende…
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HH 21/11669 „Lampedusa-Flüchtlinge“ und „Informationszelt“ – Wie ist der Stand?
der „Lampedusa-Gruppe“ erhalten andere staatliche Transferleistungen? Welche? Drei Personen beziehen Leistungen nach dem SGB II. 10. Wie erfolgt die Gesundheitsversorgung von Angehörigen der „Lampedusa -Gruppe“? Wie wird diese finanziert? Siehe…
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HH 21/16550 Damit die Integration gelingt – „Flüchtlingsmonitoring“ Februar 2019
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende Februar 2019 in Hamburg? Am Stichtag 28. Februar 2019 lebten 270 unbegleitete minderjährige Ausländer…
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HH 21/18483 Gab es bei der Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern Änderungen?
Produktgruppe 253.02 „Hilfen zur Existenzsicherung (inklusive KdU)“ durch prognostizierte Minderbedarfe bei der Leistung „SGB XII, Kapitel 5 H.z. Gesundheit“ ausgeglichen. 3. Gab es im laufenden Jahr Änderungen bezüglich der Anspruchsberechtigung…
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HH 21/11198 Hat Rot-Grün die Teilhabe von Menschen mit Behinderung tatsächlich verbessert?
von Drucksache 21/11198 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vereinbarungen nach § 75 SGB XII die LAG an allen Entscheidungsprozessen über die Gestaltung und Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsstrukturen…
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HH 21/4402 Neues Personalkarussell bei der BAMF-Außenstelle M14 Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg?
Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers gemäß § 44 c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). 6. Warum gibt es bis heute kein öffentliches Organigramm von Jobcenter team.arbeit.hamburg? Eine organisationsbezogene…
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HH 21/818 Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg (II)
Siehe Drs. 20/6540. Im Dezember 2012 hat ausschließlich für den Standort Mitte eine „Testphase“ unter Einschaltung eines SGB-II-Servicecenters der BA begonnen. Seitdem werden alle Anrufe auf den bisherigen Durchwahlen automatisch in das Servicecenter…
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HH 21/10691 Ewige Wartezeiten auf Behinderten-Parkausweis wegen fehlender Ärzte?
Haushalt? Wenn ja, wie heißt diese Kennzahl und wo befindet sie sich? Die Kennzahl im Haushalt heißt „Bearbeitungszeit SGB IX“ (B_254_07_001) und ist im Einzelplan 4.0 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Produktgruppe…
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HH 21/5812 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende August 2016?
- In einem Fall hat ein Privatvormund das Kind bei sich aufgenommen. - In 44 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in…
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