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BT 18/10086 Bundesverkehrswegeplan 2030 - Straßenbauprojekte im Freistaat Sachsen
Teilprojekte separat in den zugehörigen Dossiers unter den Punkten: 2.5 Verkehrsbelastungen im Bezugs- und Planfall 2.6 Zentrale verkehrliche / physikalische Wirkungen 2.7 Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A) eingesehen werden. Diese Dossiers sind über…
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BT 18/4094 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement
schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen ein. Der Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen ist ein zentraler Bestandteil der humanitären Hilfe der Bundesregierung. Dazu gehört auch der Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer…
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BT 19/9038 Umgang der Bundesregierung mit enteigneten Mobilien aus der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone
auch das in Kooperation mit der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt 2018 begonnene Projekt „Die Moritzburg in Halle (Saale) als zentrales Sammellager für Kunstund Kulturgut, das in der Provinz Sachsen durch die sogenannte Bodenreform enteignet und entzogen…
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BT 18/3370 Dopingbekämpfung in Deutschland - Fortführung der Aufarbeitung und Schlussfolgerungen für die Zukunft
für Sportwissenschaft (BISp) untersucht. Der interne Prüfbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der in der Studie erhobene zentrale Vorwurf einer systematischen anwendungsorientierten Dopingforschung auf Veranlassung oder jedenfalls mit Wissen und Wollen…
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BT 19/7288 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) (Bundesratsdrucksache 390/18)
Bundesregierung veröffentlicht worden sind)? 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/9417 Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces
Rahmen ihrer Bemühungen hinsichtlich des „GSP+“-Programmes, bei denen sie zum einen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten für eine zentrale Gewichtung des Kriteriums der Einhaltung der Menschenrechte warb und zum anderen in bilateralen Gesprächen mit der philippinischen…
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BT 19/15532 Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen gemeinsamen Rettungseinsatz von Vereinten Nationen und Europäischer Union in Libyen und eine neue EU-Mittelmeer-Mission
der weiterhin aktiven EUNAVFOR MED Operation SOPHIA die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen zentralen Mittelmeer. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller äußerte sich am 3. Juli 2019 in einem Interview zur Lage der Flüchtlinge…
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BT 19/14985 Fortschritte bei der beschleunigten Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten
bei Schengen-Visa praktiziert wird. Außerdem wird die Bearbeitung von Visumanträgen im Bereich Erwerbsmigration zum Teil zentral in einer neu gegründeten Arbeitseinheit im Auswärtigen Amt erfolgen. Zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten…
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BT 19/4803 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Arbeit und Soziales
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 19/9400 Potenziale der Digitalisierung und Personalentwicklung der Bundesagentur für Arbeit
Herausforderungen gewappnet ist. Viele Aufgaben bestehen unabhängig von der Konjunktur und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die zentrale Rolle der Digitalisierung nimmt weiter zu. Dabei stellt sich aus Sicht der Fragesteller auch die Frage, mit wie viel Personal…
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