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SN 6/13877 Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im April 2018
Die Gründe, weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten wurde, werden statistisch nicht erfasst. Frage 3: In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung…
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BE 18/16861 Strafentschädigung in Berlin (II)
Oktober 2018 in einem Verfahren der Rechtsweg beschritten worden. Der Ausgang der gerichtlichen Verfahren wird statistisch nicht erfasst. Berlin, den 7. November 2018 In Vertretung M.Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz…
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SN 6/16126 Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im November 2018
Die Gründe, weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten wurde, werden statistisch nicht erfasst. Frage 3: In wie vieIen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung…
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BY 17/10880 Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Anerkennungsquoten in Bayern
Ausreisepflichtigen, die zum Zeitpunkt des Wegfalls ihres Aufenthaltsrechts berufstätig waren, liegen nicht vor, weil statistisch nicht erfasst wird, ob ein Ausländer nach Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde auch tatsächlich…
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HB 18/1456 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Land Bremen
und Jugendlichen , bei geistig eingeschränkten Personen, stark traumatisierten Personen). Die Daten werden jedoch statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Einzelfallauswertung erforderlich. Dies ist mit einem vertretbaren Aufwand…
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BE 17/13947 Erkennungsdienstliche Behandlungen durch die Berliner Polizei
LKA-Abteilungen etc. diffe- renzieren.) Zu 1.: Bei Berliner Strafverfolgungsbehörden und Ge- richten wird statistisch nicht erfasst, wie viele erken- nungsdienstliche (ED) - Maßnahmen angeordnet wurden. 2. Wie viele erkennungsdienstliche…
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HH 21/16262 Flächenkonkurrenz in Hamburg – Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen
genehmigt? Aus welchen Gründen wurden diese Genehmigungen versagt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Wenn die Eigenart der näheren Umgebung durch Gewerbebetriebe geprägt wird, sind diese nach Art der Nutzung planungsrechtlich…
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BE 18/20264 "Asylzugänge und Abschiebungen im 1. Halbjahr 2019"
welches sind die drei Rechtsgrundlagen, auf deren Basis dies am häufigsten geschah? Zu 11.: Die Daten werden statistisch nicht erfasst. 12. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30.06.2019 in Berlin aufgehalten und wie…
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MV 7/396 Zahl der Bewerber für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
Mindestkörpergröße sind seit dem Einstellungsjahrgang 2016 vorübergehend ausgesetzt. Die Anzahl der konkreten Einzelfälle ist statistisch nicht erfasst. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/396 3 6. Wie viele sogenannte Seiteneinsteiger…
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BE 18/10858 Umgang mit Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen im Land Berlin (I)
Mehrfachregistrierungen. Festgestellte Betrugsfälle werden in der Regel zur Anzeige gebracht. Auch diese Fälle werden statistisch nicht erfasst. Das Verfahren zur Rückerstattung der überzahlten Sozialleistungen wird eingeleitet. Berlin, den 11.…
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