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BT 19/5394 Global Compact for Migration (GCM) - New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
sonstigen Maßnahmen will die Bundesregierung die Unterdrückung jeglicher Formen von Diskriminierung sicherstellen , Hass-Kriminalität bestrafen und eine positive konstruktive öffentliche Wahrnehmung der Migration erreichen (Ziel 17 im GCM)? Der Globale…
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BE 18/11319 Kriminalitätsentwicklung und -schwerpunkte in Spandau
alljährlich durchgeführte Erhebung der in Berlin bearbeiteten Ermittlungskomplexe im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität (OK) wird nicht nach Tatörtlichkeiten auf Bezirksebene ausgewertet. Insofern ist hierzu keine Angabe möglich. 6. Welche…
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BE 18/16745 Versäumnisse des Landgerichts Berlin? Sexualstraftäter aus Sicherungsverwahrung freigelassen
26 136,21 7. Frau Oberstaatsanwältin Petra Leister (Staatsanwaltschaft Berlin; Leiterin der Abteilung Organisierte Kriminalität) äußerte bei einer Anhörung im Innenausschuss am 24.09.2018 folgendes: „Auf der Seite des Gerichts ist es für uns auch…
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TH 6/3706 "Knöllchen"-Quote bei der Thüringer Polizei?
beantwortet: Vorbemerkungen: Die Verkehrssicherheitsarbeit des Polizeivollzugsdienstes ist ebenso wie die Bekämpfung der Kriminalität ein unverzichtbarer Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Hauptunfallursachen sind insbesondere überhöhte…
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NW 17/10372 Wie sind Spuckattacken in Zeiten von Corona zu bewerten?
erfasst, unabhängig davon, ob ein Bezug zur Corona-Pandemie bestand. Das seit dem 01.02.2020 erstellte Lagebild der Kriminalität in Zusammenhang mit der Corona- Pandemie weist bis zum 05.07.2020 insgesamt 124 „Spuckattacken“ aus, bei denen bei ihrer…
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SN 6/10396 Abschiebung von Gefährdern und Staatsangehörigkeit, zugleich Nachfrage zu Drs. 6/10120
polizeilich bekannte extremistische /terroristische Gefährdungspotenzial in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufgehellt und anschlagsrelevantes Verhalten frühzeitig erkannt werden. Die Veröffentlichung von konkreten Angaben…
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HH 21/18107 Gewalt gegen Studentenverbindungen an Hamburger Hochschulen
Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Die vorliegend erfragte Kategorie „Studentenverbindung“…
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ST 7/2311 Straftaten am Hasselbachplatz
die Landeshauptstadt Magdeburg festgestellt , dass sowohl die Gewaltstraftaten als auch die Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf annähernd gleichem Niveau geblieben sind. 3 5. In welchem Zeitraum wurde durch die Polizei im Bereich…
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HH 21/6494 Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (II)
7. In wie vielen Fällen lassen sich religiöse Motive nachweisen? 8. Wie oft liegt den Verurteilungen nicht religiöse Kriminalität zugrunde? Der Umstand, ob eine Tatbegehung religiös motiviert ist, wird im Vorgangsbearbeitungs - und Vorgangsverwaltungssystem…
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NW 17/10452 Öffentlichkeitsfahndung nach Mahmoud H.
dass diese […] nicht auf „Verteilungskämpfe“ oder „Clankriminalität“ zurückzuführen sind. Ein Bezug zur organisierten Kriminalität ist zum jetzigen Ermittlungsstand gleichermaßen nicht festzustellen. Der Familienstreit dauert schon seit mehreren Jahren…
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