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SN 6/13990 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 2. Quartal 2018
anerkannte Asylberechtigten Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht? Frage 2= Aus welchen Herkunftsländern stammen die Tatverdächtigen; anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige…
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SN 6/11995 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 4. Quartal 2017
anerkannte Asylberechtigte , Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht? Frage 2= Aus welchen Herkunftsländern stammen die Tatverdächtigen; anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige…
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SN 6/16252 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 4. Quartal 2018
anerkannte Asylberechtigten Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht? Frage 2z Aus welchen Herkunftsländern stammen die Tatverdächtigen; anerkannte Asylberechti gte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedü rfti…
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NW 17/2539 Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen entsprechend des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Anfrage 935 mit Schreiben vom 7. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister für Finanzen, dem Minister des Inneren, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung…
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RP 17/2215 Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber (eGK)
eine elektronische Gesundheitskarte der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) überreicht. Die Stadt Trier ermöglicht seither Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Der Stadtrat von Mainz hat am 23. November 2016…
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NW 17/4673 Kleine Anfragen der Abgeordneten Verena Schäffer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Straftaten unterschiedlicher Bereiche im ersten Halbjahr 2018
politisch motivierten Kriminalität Links und – wenn man die Anfragen 17/3245 und 17/3244 spiegelt – nach Straftaten durch Flüchtlinge bzw. Muslime gegen die deutsche Bevölkerung in Nordrhein- 1 Gemäß Ver…
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SH 19/31 Grundsätzliches zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein
Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Vorliegen vier unterschiedlicher Schutzstatus: a. Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes b. Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention)…
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BE 18/16404 Die privaten Bürgschaften für Asylbewerber in Berlin
2013 und 2015 eine sogenannte Verpflichtungserklärung für Asylbewerber unterschrieben haben, die den Lebensunterhalt der Flüchtlinge sichert. Nun kommen Zahlungsaufforderungen seitens des Staates auf die Bürgen zu. Die Summen sind besonders besorgniserregend…
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BB 6/1588 Erstaufnahmelager Wünsdorf
Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt perspektivisch kapazitätsbedingt nicht ausreichen wird, den zu erwartenden Ansturm an Flüchtlingen zu bewältigen? 2. Seit wann gibt es den Gedanken, in Wünsdorf ein Erstaufnahmelager zu errichten? 3. Wurde dieser…
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ST 7/4044 Asylbewerber in Pflegeberufen
vermeldete die Bundesagentur für Arbeit, dass inzwischen im Schnitt mehr als jeder vierte in der Bundesrepublik lebende Flüchtling berufstätig sei. Insbesondere mit dem Verweis auf die desaströse Lage im Pflegesektor, gerade in den östlichen Bundesländern…
2.044 kleine Anfragen