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BE 17/15503 Obdachlosenunterkünfte in Berlin (IV): Festlegung der Tagessätze
Soziales Berlin (LAGeSo) zur Berliner Unterbringungs- leitstelle (BUL) zum 1. Januar 2014 die Tagessätze für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte für wohnungslose Per- sonen festgelegt? Wie war es zuvor? 2. Welche Stellen sind an diesem Verfahren seit…
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BE 18/20185 Datei Szenekunde Sport - Stand 2019
vorliegen sowie Gefahrverursacherinnen und Gefahrverursacher gemäß § 13 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG). 2. Wie lautet der Wortlaut der Einrichtungsanordnung der Datei „Szenekunde Sport“? (Bitte im Wortlaut anhängen.) …
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BE 18/10070 Das Geschäft mit den Ärmsten: Abzocke bei Berliner Wohnungslosenunterkünften?
Anfrage wie folgt: 1. Wie viel gibt der Senat im Jahr für die Wohnungslosenunterkünfte , auch für die Unterbringung nach ASOG, im Land Berlin aus und unter welchem Titel im Haushalt werden die Ausgaben für wohnungslose Menschen geführt? Zu 1…
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BE 17/12591 Datenbanken der Berliner Polizei
Datenbanken aufgelistet werden, die zur polizeilichen Aufgabenerfüllung (§ 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) genutzt wer- den. Nicht aufgeführt werden Datenbanken, die lediglich der internen Verwaltungstätigkeit dienen. Dies sind…
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BE 17/12793 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? (II) - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512
zulassen. Kriminalitätsbelastete Orte gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1. a) aa) des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgeset- zes (ASOG) ergeben sich hingegen aus einer kontinuierli- chen polizeilichen Lagebeurteilung. Als Grundlage be- stimmter präventivpolizeilicher…
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BE 17/17783 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze?
Gefahrenabwehr nach § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Bei vorliegendem Einverständnis stellt die Maßnahme keinen Eingriff dar. 2. Wurden seit dem 14. Januar 2016…
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BE 18/12482 G20 und die Löschpraxis im LKA Berlin
Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) in Verbindung mit der PrüffristenVO. Die in der Berliner Polizei verantwortliche Dienststelle für Datenauskünfte veranlasst im Rahmen der Bearbeitung von Datenauskunfts- und Löschanträgen gemäß §§ 50 und 48 ASOG Berlin Löschungen…
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BE 17/17274 Datei "Sportgewalt Berlin" - Geheimniskrämerei und Speicherungen der Polizei Berlin
Berlin (ASOG) (Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person ) und Personen, gegen die Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten angeordnet wurden, sowie die in § 43 ASOG genannten…
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BE 17/12784 Besetzung und Räumung einer ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße 12 am 19.10.2013
3 des Allge- meines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Ber- lin) legitimiert. Das Herausführen der Betroffenen und die weitere Zutrittsverwehrung beruhte auf § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG. 2. Lag zu Beginn der Räumung ein Strafantrag vor…
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BE 17/17107 Ansprache von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz
verhalten, und ihre Rechtsgrundlage in § 17 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) finden. Dementsprechend erfolgt weder eine Einstufung noch eine Ansprache einer Person als „Gefährder“ durch den…
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