-
BE 18/17526 Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin, insbesondere bei Polizei und Feuerwehr
des Zuständigkeitskataloges des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nachzulesen (Anlage ZustKatOrd zum ASOG). Die einzelnen Aufgaben, die sich aus den jeweiligen Rechtsregelungen ergeben, sind diesen direkt zu entnehmen. 2. Gilt…
-
BE 18/17446 Situation obdachloser/wohnungsloser Familien in Berlin, (Teil II) - Immer mehr Familien von Notunterkünften abgewiesen
Personen/Haushalte gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Mit der Vereinbarung ist geregelt, dass die benötigten Daten von allen Bezirken erfasst werden und an die…
-
BE 18/17401 Bilanz des Schreckens: Silvesternacht 2018/19
nichtgewerblichen und gewerblichen Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen sind nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) und dem aktuell geltenden Zuständigkeitskatalog die Bezirke zuständig (siehe Nummer 19 Sozialwesen, Absatz 5 a) und b) sowie…
-
BE 18/17361 Verdeckte Ermittler
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
-
BE 18/17263 Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG
10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2018) zum Thema: Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG und Antwort vom 28. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
-
BE 18/17152 Gewaltvorfälle am Alexanderplatz: Was sagt die Statistik? (IV)
Gefährlichkeit aufweisen, unter Beachtung der Gesamtumstände nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) sicherzustellen. Über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus bedarf es keiner Änderung. Berlin, den 12…
-
BE 18/17136 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am Gedenktag für die Novemberpogrome von 1938 - Polizeieinsatz
Einsätzen richtet sich nach den geltenden Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Verbindung mit § 64 Bundespolizeigesetz. Ergänzend dazu wurde zur rechtssicheren internen Regelungslage im Jahre 2015…
-
BE 18/16965 Polizeieinsatz in der Nacht des 16.09. rund um die Jubiläumsfeierlichkeiten von Potse und Drugstore
Begehung der Räumlichkeiten erfolgte auf Grundlage des § 36 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) – Betreten von Wohnungen. 5. Laut Zeugenaussagen war das Konzert als die Polizei in die Räumlichkeiten eindrang bereits…
-
„Spitzname“. 2. Auf die Frage zu 4) hat der Senat ausgeführt, dass die konkreten Tatsachen, die eine Maßnahme nach § 25 ASOG rechtfertigen sollen, sowohl physisch als auch elektronisch gespeichert werden. Zu wie vielen Einzelpersonen (und wie viele…
-
BE 18/1695 Unterbringung von und Perspektiven für Wohnungslose in Treptow-Köpenick und ganz Berlin - Bezirksstadtrat (Die Linke) sieht keinen Bedarf und der Sozialsenat?
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
434 kleine Anfragen