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BT 19/9550 Auswirkungen der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden auf Deutschland
Absatz 1 in Verbindung mit § 129a Absatz 1, Absatz 4 StGB finden auch Erkenntnisse über den Bestand, die Strukturen und die Aktivitäten der jeweiligen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt…
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BT 18/2232 Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr
über das Ziel einer möglichst schnellen Einführung dieser Systeme auszutauschen. Im Rahmen des Runden Tisches wurden die Aktivitäten des BMVI zur Verbesserung der Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer befürwortet. Der Runde Tisch soll fortgesetzt…
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BT 18/3736 Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im zweiten Halbjahr 2014
nehmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und FRONTEX an den JPO teil. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält durch die Aktivitäten ihrer Unterarbeitsgruppen immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt…
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BT 18/5556 Erfahrungen mit Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen
erste Ausschreibungsrunde zum Erfolg. Hingegen beklagt der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband e. V. (RWGV), die Aktivitäten und damit die Attraktivität von Energiegenossenschaften seien derzeit deutlich eingeschränkt, es gebe eine tiefe…
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BT 19/8917 Nationale Industriestrategie 2030
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/9189 Unternehmensnachfolge in Deutschland
500 Arbeitsplätze durch die Nachfolgebörse www.nexxtchange .org. gesichert. 7. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die Aktivitäten der Börse auszuweiten ? Welche Reformierungsmaßnahmen sind geplant? Der bestehende Vertrag für den Betrieb der Nachfolgebörse…
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BT 18/3755 Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei "Die Rechte"
Bundestagsdrucksache 18/1937). Es sei „der Neonaziszene in diesem Bundesland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei ‚Die Rechte‘ abzuschwächen.“ Angesichts der nunmehr auch kommunalparlamentarischen Tätigkeit scheint…
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BT 19/3614 Konkurrenzfähigkeit der europäischen Raumfahrt
Bestellungen im wirtschaftlichen Sinne „unzureichend“ oder „zureichend“ sind, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die Aktivitäten des Unternehmens auf dem kommerziellen Markt unterliegen vereinbarungsgemäß allein der Verantwortung des Unternehmens…
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BT 19/1606 Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/8091 Bundesmittel für die LIGA
de/ueber-uns/mitgliedsverbaende/). Die Ligen sind gemeinsame Arbeitsplattformen und sollen zentrale Koordinierungsaufgaben für die Aktivitäten wahrnehmen; sie stehen daneben als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, wenn soziale Belange betroffen sind. Die…
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