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BE 18/14962 Polizeieinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen am 1. Mai 2018
Weitere 35 Personen wiesen allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse auf. 17. Wie viele a) Ermittlungsverfahren und b) Disziplinarverfahren gegen Polizeikräfte wurden wegen welcher Delikte im Rahmen welcher Einsätze am 1. Mai 2018 eingeleitet? Zu…
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BE 17/17769 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Entwicklung des "Wettbüromordprozesses"
gemäß Nr. 62 (2) UVollzG Bln für einen Monat zur Bewährung ausgesetzt, da sich dieser entschuldigt hatte. Das zweite Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 15. Welche konkreten Auswirkungen werden für das absehbare Ende des Prozesses…
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BE 17/16488 Scientology in der Verwaltung
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Abs. 1 DiszG). Die vorhandenen dienst- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten werden als ausreichend…
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BE 18/16749 Nachfrage zum elektronischen Hinweisgebersystem
kann seitens der Strafverfolgungsbehörden keine Aussage zum Ausgang der Verfahren getroffen werden. 4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden aufgrund a. der Hinweise oder b. der eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie viele führten…
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BE 18/18012 Aufgabenverteilung zwischen Schulaufsicht und Schulleitung in der beruflichen Bildung
Konfliktlösung 6.4 Umgangs mit Beschwerden 6.4.1 Beschwerdeannahme, Beschwerdebearbeitung, Entscheidung 6.5 Ermittlung in Disziplinarverfahren 6.5.1 Ermittlungsdurchführung (durch Dritte) 7: Regionale / schulische Fortbildung 7.1 Fortbildungsbedarf 7.1.1 Bedarfsanalyse…
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BE 17/14889 Tattoo-Träger bei der Berliner Polizei erlaubt?
die Dienstbehörde dienstrecht- lich zu prüfen ist und dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich ziehen kann. Auch hierbei kommt es auf den Einzelfall an. Ein gelinderes Mittel kann zum Beispiel die…
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BE 18/15723 Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen
jeweils einzelne Vorgänge in POLIKS zu fertigen“? Falls ja, sind in den Jahren 2012 bis heute (wenn ja, wie viele?) Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des LKA 34 eingeleitet worden, weil diese gegen eine solche Anweisung verstoßen haben sollen, indem…
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BE 17/18369 Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
verschiedenen Haushaltstiteln der Abteilung Soziales begonnen worden. Im Justitiariat werden darüber hinaus die Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten des LA- GeSo wegen haushaltsrechtlicher Pflichtverletzungen geführt. 4…
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BE 18/18616 Internationale Beziehungen des Landes Berlin
§ 17 Abs. 1 Satz 1 DiszG Berlin trifft der oder die Dienstvorgesetzte die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Ziff. 1 der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin legt die Zuständigkeit jedes Senatsmitglieds für Einzelper…
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BE 17/10818 Mitgliedschaft von Beamten und Angestellten des Landes Berlin in Vereinen/Organisationen
dafür geben, dass dies nicht der Fall ist, sind disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen. Zu dem Ergebnis eines Disziplinarverfahrens kann auch die Entfernung aus dem Dienst gehören. Zu 3. bis 5. gilt für die nichtbeamteten Beschäftigten: Die…
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