-
BE 17/17769 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Entwicklung des "Wettbüromordprozesses"
gemäß Nr. 62 (2) UVollzG Bln für einen Monat zur Bewährung ausgesetzt, da sich dieser entschuldigt hatte. Das zweite Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 15. Welche konkreten Auswirkungen werden für das absehbare Ende des Prozesses…
-
BE 17/17447 Rechte Vorfälle im öffentlichen Dienst
genannten Fällen wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Disziplinargesetz (DiszG) geprüft. In zwei Fällen wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet. In fünf Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, von denen zwei eingestellt…
-
BE 17/17104 Drogenkonsum bei der Berliner Polizei?
wurden 4 Disziplinarverfahren wegen Arznei - bzw. Betäubungsmittelmissbrauchs im Dienst eingeleitet . Um welche Arznei- bzw. Betäubungsmittel es sich im Einzelnen handelt, wird statistisch nicht erfasst. Es wurden 32 Disziplinarverfahren aufgrund…
-
BE 17/17082 Nazigrüße von E. H. - wie geht die Polizei mit rechten Parolen im eigenen Haus um?
H. bekannt, nachdem er rechtsextreme Weihnachtsgrüße („Ho-Ho-Holocaust“) verschickt hatte? Ist in diesem Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden? Wenn ja: Welches Ergebnis hatte das Verfahren bzw. wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?…
-
BE 17/16698 Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Verwaltung des Landes Berlin
Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 22. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2015) und Antwort Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Verwaltung des Landes Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind…
-
BE 17/16671 Konsequente Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen im Land Berlin?
und welchen Ausgang hatte diese jeweils ? Zu 3.: Aktuell werden hierzu keine Disziplinarverfahren geführt. Allerdings können bereits abgeschlossene Disziplinarverfahren dem Verwertungsverbot unterliegen und sind dann entsprechend der Tilgungsfristen…
-
BE 17/16488 Scientology in der Verwaltung
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Abs. 1 DiszG). Die vorhandenen dienst- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten werden als ausreichend…
-
BE 17/16188 Wenn nur der Profit zählt (VI) - Mängel und Mauschelei in der Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers PeWoBe in Neukölln-Britz
unterzeichnung stattfand und somit gegen die Landeshaus- haltsordnung verstieß, wurden diesbezüglich bereits Ermitt- lungen, Disziplinarverfahren oder sonstige Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen eingeleitet, falls ja mit wel- chem Ergebnis? …
-
BE 17/15913 Rassistische, rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei?
Mitwirkung sowie Gestaltung direktionsinterner Fortbildungsprogramme zu interkultu- rellen Themen. 3. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jah- ren seit 2007 gegen Polizist*innen des Landes Berlin aufgrund eines (Fehl-)Verhaltens mit einem…
-
BE 17/15179 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen in den Jahren 2013 und 2014
liegend mit Schlägen traktiert haben (vgl. http://vimeo.com/100057283), ein Ermitt- lungsverfahren und/oder ein Disziplinarverfahren einge- leitet? a) Wenn ja, mit welchem Ausgang? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Gegen die am 05.07.2014…
87 kleine Anfragen