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BT 18/733 Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes im Zeitraum 2002-2012
Umfang hat der BND Daten aus Beschränkungen in Einzelfällen (§ 3 G 10-Gesetz) im Zeitraum von 2002 bis 2012 an mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betraute ausländische öffentliche Stellen übermittelt (bitte nach Jahr, Anzahl der Übermittlungen und Anzahl…
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BT 18/8217 Der EU-Beitrittskandidat Türkei und die Pressefreiheit
18/8217 10. Welche über die in Frage 53, Bundestagsdrucksache 18/5341, hinausgehenden neuen Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Stichhaltigkeit der vom damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgestellten…
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BT 19/6384 Die militär- und sicherheitspolitische Kooperation Georgiens mit Deutschland und der NATO
Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über das neue Programm des US-Militärs zur Ausbildung des georgischen Militärs („Georgia Defense Readiness Program“, www.eurasianet.org/node/ 86036)? a) Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung…
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BT 18/12498 Haltung der Bundesregierung zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/8786 Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung
Im Februar 2019 berichtete auch die Kapitänin Pia Klemp im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ von nachrichtendienstlichen Mitteln, die gegen Engagierte der zivilen Seenotrettung auf einem Schiff der Organisation Sea Watch zum Einsatz…
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BT 18/2552 Tarnfirmen und Tarneinrichtungen der Sicherheitsbehörden
und derzeit weltweit Tarnfirmen ins Leben rufe, die teils sogar gute Gewinne abwürfen, folgendermaßen: „Wir setzen nachrichtendienstliche Mittel gezielt und angemessen nur dort ein, wo es nötig ist. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht im Einzelnen…
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BT 18/13702 Verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-Kritikern
Verfolgung geradezu riechen“ (dpa vom 21. August 2017)? 12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), ob Doğan Akhanli in Deutschland und in Spanien durch türkische Sicherheitsbehörden überwacht wurde? 13. Wie…
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BT 19/1869 DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdogan
ch/ausland/standard/derpatriarchale -anspruch-der-imame/story/21120478)? 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), ob über Diyanet die DITIB Einfluss auf die Debatte über die Ibn- Rushd-Goethe-Moschee ausübt, um dieser gegenüber…
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BT 18/9250 Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa
Bundesregierung auch verdeckte nachrichtendienstliche Methoden? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Legalität und die Legitimität der Anwendung offener und verdeckter nachrichtendienstlicher Methoden zur Untersuchung…
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BT 18/12281 Die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit dem Kosovo
Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (Kosovo Police – KP, Kosovo Intelligence Agency…
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