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HH 21/3981 Frauen und Alleinerziehende in der Arbeitslosigkeit mit geringen Chancen
Beauftragte für Chancengleichheit (BCA) bestellt, siehe § 385 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 18e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Rahmen der Fachkräftestrategie verfolgt der Senat unter anderem das Ziel, die Teilzeitausbildung…
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HH 21/15047 Stand der Umsetzungsvorbereitung des Teilhabchancengesetzes – Was geschieht mit den bisherigen öffentlich geförderten Beschäftigungen?
hat der Bundestag dem Teilhabechancengesetz zugestimmt. Damit wird der § 16e SGB II modifiziert und im §16i SGB II ein neues Instrument geschaffen. Durch den neuen § 16e SGB II kann ein Lohnkostenzuschuss beantragt werden für Personen, die länger als…
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HH 21/4155 Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen?
Antwort des Senats Betr.: Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen? Nach § 42a SGB II können auch Minderjährige als Darlehensnehmer/-innen bei einem Darlehen durch die Jobcenter in Betracht gezogen werden.…
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HH 21/3515 Vergewaltigung einer Minderjährigen
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindlichen Daten…
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HH 21/15022 Außer „Rand und Band“? – Steigende Zahlen bei den Inobhutnahmen durch die Jugendämter?
Schutzmaßnahmen gemäß § 42a SGB VIII sowie reguläre Schutzmaßnahmen gemäß § 42 SGB VIII gemeinsam erfasst. Hier durch sind Doppelzählungen möglich, wenn ein Jugendlicher zunächst nach § 42a SGB VIII und im Anschluss nach § 42 SGB VIII in Obhut genommen…
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HH 21/7910 Zwangsverrentung durch Jobcenter t.a.h.
flexiblen Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand, schreibt das BMAS davon, dass Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II danach nicht mehr zum Eintritt in die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet werden, wenn die Höhe dieser Rente…
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HH 21/7175 Hat sich die Situation am Sozialgericht entspannt?
der Bundesagentur für Arbeit weist keine regionalen Daten für Hamburg aus. Welche Sachgebiete nach dem SGB II (Zugangsvoraussetzungen nach dem SGB II, Einkommen/Vermögen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Regelleistung/Mehrbedarfe, Kosten für…
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HH 21/16115 Schulbegleitungen – Woher kommt das Geld, wohin geht es?
Posten betrifft die Schulbegleitungen, die Kinder und Jugendliche nach Eingliederungshilfen des SGB XIII betreuen. Zudem werden Kindern Leistungen aus dem SGB XII zugestanden . Ein Teil der gesamten Summe, die für Schulbegleitung aufgewendet wird, stammt…
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HH 21/17807 Finanzielle Schieflage der Hamburger Arbeitslosen-Telefonhilfe
zu erreichen, beschreibt das Sozialgesetzbuch eine „psychosoziale Betreuung“ als kommunale Kann-Leistung (§ 16 a Nummer 3 SGB II). Die Lebenslagenberatung zielt auf den Abbau von psychosozialen Problemlagen, die die Vermittlung in Arbeit behindern…
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HH 21/9403 Verzögert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration schuldhaft die Einleitung von Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer ohne Bleibeperspektive?
eine besondere Bedeutung. Aus dem SGB VIII ergibt sich eine Pflicht zur Stellung des Asylantrags für einen in Obhut genommenen Jugendlichen nicht direkt. Auch aus der Obhuts- und Fürsorgepflicht (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII) und der Berechtigung zur…
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