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BT 19/5161 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Gesundheit
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 18/8812 Verödung von Ortskernen in ländlichen Räumen
wirtschaftlich betrieben werden kann. So leidet die Attraktivität einer ganzen Region. Funktionale Ortskerne spielen für das Zentrale-Orte-Konzept als Stütze des Siedlungssystems in Deutschland eine wichtige Rolle, weshalb sie in den Leitbildern der Raumordnung…
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BT 19/3078 Digitale Anträge von Familienleistungen
Alleinerziehende ist diese Wartezeit eine zusätzliche Belastung. 1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine zentrale und vereinfachte Antragstellung der familienpolitischen Leistungen die Familien entlasten und die Quote der Inanspruchnahme…
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BT 19/11740 Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Bundestages. Beispielhaft für das Problem der Tagesantrittsstärken in der Bundeswehr kann der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr herangezogen werden: Im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr liegen die Besetzungsquoten von Dienstposten mit 80 bis 90…
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BT 18/3235 Mögliche Datenschutzprobleme und technische Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Geschäftsführer der Gematik, Prof. Dr. Arno Elmer, erklärte zwar auf dem Deutschen Ärztetag im Juni 2014, dass es keinen zentralen Server gäbe, die eGK ein reines Vernetzungsprojekt sei und die Daten genau da blieben, wo sie seien, also in der Arztpraxis…
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BT 18/3766 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2014
bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch “ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung…
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BT 18/10003 Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zum Programm Step Up! und Stand weiterer Programme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE)
eingeführt. Das Programm Step Up! bildet mit einer prognostizierten Einsparung von 26 bis 51,5 Petajoule bis 2020 eine der zentralen Säulen des NAPE und soll einen relevanten Anteil zur Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Energie-Effizienz -Richtlinie…
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BT 19/7813 Kein Dieselfahrverbot für KFZ mit ausländischem Kennzeichen
Gesetzesvorhaben sieht vor, dass die Kennzeichen mit dem Datenbestand des Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden (Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzentwurfes). Das Zentrale Fahrzeugregister wird beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geführt. Es enthält…
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BT 19/1156 "Europäische Trackinglösung" bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern
und Schweden an dem Pilotprojekt beteiligt . Die Polizeiagentur Europol will noch in diesem Jahr die Beta-Version eines zentralen Ortungsservers in Betrieb nehmen. Daran sollen „bis zu zwölf Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt…
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BT 18/13684 Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol
Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union (EU), darunter das GPS-basierte (GPS: Global Positioning System) und die auf einem zentralen Server geführte „European Tracking Solution“ (ETS), die von der Arbeitsgruppe „European Law Enforcement Technology Services“…
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