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BE 18/17311 Habersaathstrasse 40 - 48
Bescheid festgesetzte Ausgleichszahlung nicht fällig. Der angebotene Ersatzwohnraum muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung und grundsätzlich in räumlicher Nähe oder zumindest in demselben Bezirk geschaffen werden, in dem die Beseitigung des…
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BE 17/16963 Rechtslage für Genehmigungspraxis von Ferienwohnungen
Übergangszeitraum für diejenigen Ferienwohnungsbetreiber aus, die ihre Ferienwohnung vorab fristgemäß beim Bezirksamt (Fachbereich Zweckentfremdung ) angezeigt hatten. Zum 1. Mai 2016 müssen die Betreiberinnen und Betreiber von Ferienwohnungen beim örtlichen Bezirksamt…
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BE 17/12201 Leerstand bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wiedervermietung zu schaffen. Frage 6: Welche Auswirkungen hätte in diesem Zu- sammenhang die Verordnung zum Verbot der Zweckent- fremdung von Wohnraum? Antwort zu 6: Der Entwurf der geplanten Zweckent- fremdungsverbot-Verordnung sieht gegenwärtig…
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BE 18/15452 Nutzung von Busspuren durch Radfahrende und PKW
Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur zweckentfremdend benutzt werden darf (9 bis 14 Uhr Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei)? Antwort zu 3: Entsprechend dem…
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BE 17/15869 Leerstand bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wohnungen städtischer Woh- nungsbaugesellschaften stehen seit mehr als 6 Monaten leer und für wie viel wurden gemäß Zweckentfremdungs- verbot-Gesetz den bezirklichen Wohnungsämtern ange- zeigt? (Bitte nach Wohnungsbaugesellschaften und Be- zirken aufgeschlüsselt…
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BE 17/17899 Organisierte Kriminalität in Berlin - Netzwerke in der Flüchtlingsunterbringung? (II)
Wohnungsaufsicht bei massiver Überbelegung von Wohnraum einschreiten. Bei Vorlage der Tatbestandsmerkmale ist Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Fachbereiche Wohnen der Berliner Bezirksämter zu verfolgen. Der Tatbestand des Mietwuchers…
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BE 17/12630 Personalnot in den Bezirken: Wie gut sind die Bezirke für zusätzliche und neue wohnungspolitische Aufgaben personell ausgestattet?
vor diesem Hinter- grund die stadtweit einheitliche Umsetzung wohnungspo- litischer Ziele wie die Unterbindung von Zweckentfrem- dung oder das Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung zu gewährleisten? Frage 6: Wie verhält sich der Senat zur Stellungnahme…
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BE 17/11309 Folgen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages für Kitas und andere soziale Einrichtungen
Zweck der sozialen Einrichtung wird dadurch genauso wenig berührt, wie die Zahlung allgemeiner Betriebskosten eine Zweckentfremdung von Mitteln darstellt. 2. Werden die Gelder für die betroffenen Einrichtun- gen in entsprechender Höhe aufgestockt…
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BE 17/18572 Soziale Stadtentwicklung und Wohnungspolitik: Folgen und Ergebnisse des Arbeitsgesprächs mit Organisator/-innen des Sozialgipfels im Februar 2016
Zuhauses. Die beschlossenen mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen wie die Kappungsgrenzenverordnung, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten…
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BE 18/10842 Schulbauunterhalt 1997-2016: Haben Bezirke Geld für Schulsanierung zweckentfremdet?
Schulsanierung, die ihnen per Globalsumme, Schulsanierungsprogramme und andere Investitionsprogramme zugewiesen werden, zweckentfremden? Zu 7.: Um einen Mindestumfang im Bereich des baulichen Unterhaltes sicher zu stellen, macht die Senatsverwaltung…
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