-
BE 17/17491 Abriss preiswerten Wohnraums durch eine Genossenschaft in der Heidelberger Straße (II) - Planungsstand, Leerstand und Genehmigungsverfahren
2: Wann und mit welchen Auflagen hat das Bezirksamt den Abriss nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt bzw. welche Fallkonstellation tritt ein, sofern die Genossenschaft den Abriss bereits vor Inkrafttreten…
-
BE 17/17459 Bestände der Berlinovo in Friedrichshain-Kreuzberg
Wohnungen: 100 % Gewerbeeinheiten: 89 % 4. Wurden für Bestände der Berlinovo in Friedrichshain -Kreuzberg Zweckentfremdungen gemäß Zweckentfremdungsverbotgesetz angezeigt bzw. beantragt? (Wenn ja, bitte mit genauer Anschrift angeben) …
-
BE 17/17106 Novelle des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Beabsichtigte und erforderliche Änderungen
2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2015) und Antwort Novelle des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Beabsichtigte und erforderliche Änderungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der…
-
BE 17/16963 Rechtslage für Genehmigungspraxis von Ferienwohnungen
Übergangszeitraum für diejenigen Ferienwohnungsbetreiber aus, die ihre Ferienwohnung vorab fristgemäß beim Bezirksamt (Fachbereich Zweckentfremdung ) angezeigt hatten. Zum 1. Mai 2016 müssen die Betreiberinnen und Betreiber von Ferienwohnungen beim örtlichen Bezirksamt…
-
BE 17/16711 Vorgehen gegen Leerstand und Abriss von Wohnungen nach dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
am 28. Juli 2015) und Antwort Vorgehen gegen Leerstand und Abriss von Wohnungen nach dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
-
BE 17/16146 Leerstandsmelder in Charlottenburg-Wilmersdorf - was gehört der öffentlichen Hand und was soll damit geschehen?
Erkenntnisse vor. 4. Für welche der aufgeführten Liegenschaften liegen Anzeigen über Verstöße gegen das Zweckentfremdungs- verbotsgesetz vor und mit welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln nach Adresse aufführen)? 5. Ist dem Senat…
-
BE 17/16062 Zusätzliche Personalausstattung der Bezirke
12,00 2013 4 Beschleunigung Wohnungsbau 6,00 6,00 6,00 4,00 4,00 3,00 3,00 3,00 6,00 4,00 5,00 3,00 53,00 2014 5 Zweckentfremdungs- verbot 2,00 2,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 17,00 2014 6 Trinkwasser- verordnung (Legionellen)…
-
BE 17/15869 Leerstand bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wohnungen städtischer Woh- nungsbaugesellschaften stehen seit mehr als 6 Monaten leer und für wie viel wurden gemäß Zweckentfremdungs- verbot-Gesetz den bezirklichen Wohnungsämtern ange- zeigt? (Bitte nach Wohnungsbaugesellschaften und Be- zirken aufgeschlüsselt…
-
BE 17/15856 Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen in Berlin
Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 24. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2015) und Antwort Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen…
-
BE 17/15793 Sicherstellung von Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten: Welche Maßnahmen plant der Senat?
Genehmigungsvorbehalt. Für Ferienwohnungen gilt eine Übergangsregelung bis Ende April 2016. Auf der Grundlage des Zweckentfremdungs- verbots werden die Wohnungen wieder ihrem ursprüngli- chen Bestimmungszweck, dem Wohnen, zugeführt. Abgeordnetenhaus…
88 kleine Anfragen