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HH 21/19997 Wird beim Einkauf von Software-Support für die Betriebssysteme der Polizei-IT effizient gearbeitet?
gestellt, wodurch die Funktionssicherheit sowie die Datensicherheit der betreffenden installierten Systeme nicht mehr gewährleistet ist beziehungsweise sein wird. Ein sicherer Weiterbetrieb von einzelnen Systemen oder ganzer Netzwerke in der IT-Struktur…
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HH 21/9105 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 10 Bestattungswesen
Folgenden Präzisierungen vorzunehmen. In Artikel 10 des Staatsvertrages heißt es: Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen . Sie stellt…
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HH 21/3281 Bildung von Bürgerwehren in Hamburg
Bürgerwehren sind gegebenenfalls denkbar? Die öffentliche Sicherheit in Hamburg wird durch die Sicherheitsbehörden gewährleistet . Soweit es sich um die Abwehr von Gefahren durch ordnungswidriges, strafbares oder sonstiges Verhalten handelt, dass…
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HH 21/14409 Baugebiet Fischbeker Heidbrook – Betreuungsinfrastruktur und Nahverkehr
bestehenden Kitas im näheren Umfeld bislang gewährleistet werden? Ja. 5.4 Kann eine angemessene Betreuungssituation, bis zur Inbetriebnahme der neuen Kitas im Quartier, bei steigenden Bewohnerzahlen gewährleistet werden? Der zuständigen Behörde sind…
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HH 21/10791 Archiv der Staatsanwaltschaft wegen Überfüllung geschlossen? (II)
Regalflächen abgelegt werden . Die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften ist gleichwohl gewährleistet .“ a. Wie wird die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährleistet und von wem wird dies kontrolliert? b. Die Anzahl der Neuzugänge und der Umfang…
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HH 21/4654 Blockade von Rettungswagen
mehr gewährleistet. 60 € 1 38 31 18 28 112606 Sie parkten im Bereich einer scharfen Kurve. Die Verkehrsfläche im Kurvenbereich war dadurch so stark eingeengt, dass eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet war…
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HH 21/13203 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 10 Bestattungswesen (II)
Artikel kritisch zu hinterfragen sind. In Artikel 10 des Staatsvertrages heißt es: Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen . Sie stellt…
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HH 21/3639 Wo sind 20.746 Flüchtlinge?
Erstaufnahmeeinrichtung in der Harburger Poststraße eine sofortige Registrierung aller ankommenden Personen zu gewährleisten. Gewährleistet wurde eine händische Erfassung auf einer Ersterfassungsliste, mit der die Meldung der Personen in der Harburger Poststraße…
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HH 21/10682 Archiv der Staatsanwaltschaft wegen Überfüllung geschlossen?
außerhalb von Schreibtisch- und Regalflächen abgelegt werden. Die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften ist gleichwohl gewährleistet. Die zuständige Behörde hat auf den Anstieg der Verfahrenszahlen bei der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft…
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HH 21/4234 Busbeschleunigung (84)
die barrierefreie Erreichbarkeit des Gehweges im gesamten Verlauf der Parkplätze gewährleistet. Dies kann sonst nur an einzelnen Stellen durch Rampen gewährleistet werden. 3. Ist sichergestellt, dass Pkw diese nicht überfahren und so den vorgesehenen…
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