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BW 15/5568 Regionale Disparitäten bei der Verteilung von wissenschaftlichen Ein-richtungen und Institutionen der Wissenschaftsorganisationen
Drittmittelaufkommen an den einzelnen Hochschulen im vergangenen Jahrzehnt entwickelt (Gesamtsumme und jeweils differenziert nach ihren Quellen in naturwissenschaftlichen, technikwissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Einrichtungen)…
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BT 18/5645 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015
verwiesen, wozu sich nur folgende Änderung ergeben hat: Der Probebetrieb zum Versand „stiller SMS“ als integrierte Funktion in der TKÜ-Anlage des BKA wurde am 16. April 2015 in den Wirkbetrieb überführt. Aus diesem Grund wurde im ersten Halbjahr 2015 nicht mehr…
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BT 19/1434 Staatliches Hacking von Internetkommunikation - Transparenz rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angehören, wird gegen die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen zur Onlinedurchsuchung/Quellen -Telekommunikationsüberwachung Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. www.golem.de/news/teletrust-it-sicherheitsverband-wil…
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BT 19/1993 Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
Wahlperiode mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD der Deutsche Bundestag den Einsatz von Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, „Staatstrojaner“) und Onlinedurchsuchung ermöglicht wurde, steht nunmehr zu erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden…
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BB 6/10763 Wirksamkeit von Richtervorbehalten
Novellierung des Polizeigesetzes soll in Brandenburg die Datenerhebung durch Eingriff in informationstechnische Systeme (Quellen-TKÜ) in den Katalog polizeilicher Instrumente aufgenommen werden. Grundsätzlich darf diese Maßnahme nur durch ein Gericht,…
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BT 19/7847 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
aufschlüsseln)? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kamen dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf…
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BT 19/15658 Einrichtung eines "Innovationslabors" bei Europol
Ferner befasst sich das European Counter Terrorism Centre (ECTC) bei Europol mit der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen , die thematisch auch die Möglichkeiten des Einsatzes von 3D-Druckern für Tatvorbereitungshandlungen sowie die Nutzbarmachung…
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SN 6/14849 Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen
die Einführung einer Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (Online- Durchsuchung) sowie zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Überwachung der laufenden verschlüsselten Kommunikation) als unbedingt notwendig. Ebenso wurde…
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BT 19/12465 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019
aufschlüsseln)? a) Welche der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kamen dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf…
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BT 19/3558 Mangelnde Transparenz bei Ermittlungen zum Salisbury-Zwischenfall
.3985220), welche anderen Spuren weisen auf die russische Seite als Verantwortliche hin? 16. Aus welcher oder welchen Quellen stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die mutmaßlichen weiteren Spuren, die zur Erkenntnis beigetragen haben, dass Russland…
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