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NW 17/7971 Unfälle von Kindern im häuslichen Umfeld
wie Verbrennungen, Verbrühungen oder Stromschlägen, wird immer wieder berichtet. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 3075 mit Schreiben vom 26. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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BT 19/15445 Sozialleistungsbezug, Beschäftigung und Entgelt von Migranten
Quoten wird auf Bezugsgrößen (Bevölkerung in Deutschland) vom Statistischen Bundesamt bzw. vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgegriffen. Diese Quoten können dem Migrationsmonitor (einer Standardpublikation der Statistik der BA) unter…
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BT 19/15446 Maßnahmen gegen die Einwanderung von in Nordsyrien internierten IS-Kämpfern
11.866 irreguläre Grenzübertritte auf dem Seeweg verhindert. Durch die EU- Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wird die Türkei dabei unterstützt, Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen und ihnen dort Teilhabe zu ermöglichen. 9. Plant die Bundesregierung…
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NW 17/7940 Tanzt die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), mit den Grauen Wölfen? Welche Beziehungen gibt es zu Milli Görüs und Islamic Relief?
der Muslimbrüderbewegung ansieht und deshalb als Terrororganisation einstuft.15 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 3063 mit Schreiben vom 21. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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BT 19/15351 Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen
Drucksache 19/14807 – Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 29. Juli 2019 stieß ein Flüchtling aus Eritrea einen 8-jährigen deutschen Jungen und seine Mutter vor einen…
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BT 19/15299 Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur
Rentenansprüche, für welche die Empfänger keine Beiträge in die westdeutschen Kassen zahlen konnten (z. B. Übersiedler, Flüchtlinge), weil sie diese gar nicht zahlen konnten. Mit der deutschen Einheit fiel dieser Grund weg. Mit dem Stichtag des ersten…
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HH 21/19022 Ermittlung gegen 18-Jährigen wegen versuchter Vergewaltigung einer jungen Frau (III)
03.2018 erkundigte ich mich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/12405) nach einem 18-jährigen afghanischen Flüchtling, der versucht haben soll, ein 19-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1…
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HH 21/19021 Aktueller Stand der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen (II)
möglich war. Die Entscheidung erging daraufhin im nationalen Verfahren, als dessen Ergebnis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsverbote nach § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates festgestellt hatte. Fünf weitere…
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HH 21/19029 Wie viele Tatverdächtige der Hamburger Silvester-Übergriffe sind verurteilt und abgeschoben worden? (IV)
oder so durchsetzen.“1 In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 10.01.2016 erhebt Olaf Scholz die Forderung, dass Flüchtlinge generell, welche in Deutschland Straftaten begehen, nicht in Deutschland bleiben sollten. Außerdem plädiert Scholz dafür…
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NI 18/5144 Neue Flüchtlingswelle
weil dies die gebotene Betrachtung des jeweiligen Einzelschicksals vermeidet und den Umstand verkennt, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion…
2.044 kleine Anfragen