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BE 18/20813 Opfer und Angehörige des "Terroranschlages Breitscheidplatz 2016" - Sachstand und Umfang staatlicher Hilfen
(Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Tatwaffe) · Unfallkasse Berlin – Leistungen nach dem SGB VII für Hilfeleistende · Berufsgenossenschaften, Leistungen nach dem SGB VII soweit Betroffene im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschädigt wurden. 2 Die…
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BE 17/13678 Konsequenzen der Klage gegen den Vorstand der KV-Berlin
über eine Amtsenthebung oder Amtsentbindung eines Vorstandsmitgliedes zu ent- scheiden (§ 79 Abs. 6 SGB V i. V. m. § 35a Abs. 7, § 59 Abs. 2 und 3 SGB IV). Die Einzelheiten hierzu sind im § 7 Abs. 6 der Satzung geregelt. Das aufsichtsrechtliche…
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BE 18/12703 Alphabetisierung in Berlin
(Grund)Bildung Ländersache ist. - - 3 Gemäß §16 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m. §81 Abs.3a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) können die JC jedoch Weiterbildungskosten zum Erwerb von Grundkompetenzen fördern, wenn die…
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BE 18/18028 Berlin: Notunterkünfte für Familien, Jugendliche und Heranwachsende
minderjährigen Kindern, die keine Leistungen nach dem SGB II und/oder XII beziehen. An eine temporäre Unterbringung in einem geschützten Raum ist eine Clearingstelle angebunden, in der Leistungsansprüche nach dem SGB II und / oder XII geklärt und ggf. durchgesetzt…
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BE 18/11535 Unterhaltsvorschuss - vor und nach der Reform
zählen insbesondere • Leistungsunfähigkeit aufgrund von Arbeitslosigkeit, • Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII. • Erwerbsunfähigkeit , • ein zu geringes Einkommen, das trotz Vollzeitbeschäftigung nur in Höhe des gesetzlichen…
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BE 17/12643 Kein Bock auf "Querulanten"? - Kundenreaktionsmanagement in den Berliner Jobcentern
darauf, besonderen Notlagen oder Eskalationsgefahren in Einzel- fällen schnellstmöglich abzuhelfen. Dies ist durch das SGB II und andere Gesetze gedeckt und daher auch grundsätzlich dringend geboten. Vorgänge, denen sich die Medien nach eigener…
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BE 18/17579 Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2018
abnehmender Reihenfolge die folgenden Sachgebiete: Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch - SGB II), Krankenversicherung, Rentenversicherung, Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts sowie Arbeitsförderung und die übrigen…
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BE 17/12234 Arbeits-/Projektgruppen in der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung
Kommission 75 Klärung von Fachfragen der voll- und teilstationären Einrichtungen und Dienste gemäß §§ 67 und 68 SGB XII vor 2008 lfd. GesSoz II B (ff), II C, Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission…
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BE 18/21111 Ehrenamtliche Kinderpatenschaften in Berlin
Unterstützungssysteme . Werden gewichtige Anhaltspunkte für eine (drohende) Kindeswohlgefährdung wahrgenommen, werden Verfahren gem. § 8a SGB VIII eingeleitet. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form auch bei Kinderschutzfällen begleitend zu einer professionellen…
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BE 18/12109 Förderung der QM-Gebiete in SO36 und am Mehringplatz
fünf Jahren in den genannten QM-Gebieten, die in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II lebten? Antwort zu 3: Frage 4: Wie hoch war der Anteil Erwerbsloser nach SGB II und III in der Alterskohorte 15-65 Jahre in den genannten QM-Gebieten? …
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