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HH 21/6564 Kosten für Transferleistungen in Produktgruppe 25301 – Service
Verfügung, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Spitzenverbandsaufgaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe im Sinne des § 5 Absatz 3 SGB XII zu unterstützen. Die Zuwendung wird gewährt auf der Grundlage von § 46 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Die Spitzenverbände…
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HH 21/2458 Bearbeitungsstau in Hamburgs Jobcentern – Wo bleibt das Geld?
der Bundesagentur für Arbeit. Im Übrigen siehe „Zeitreihe zu Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger nach SGB II – Deutschland mit Ländern “ unter dem Link: Drucksache 21/2458 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21.…
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HH 21/299 Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik
(siehe Antwort zu 10.). Bei der Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen handelt es sich um eine Schutzmaßnahme nach dem SGB VIII, die keinen Aufschub duldet. Wenn die verfügbare Platzkapazität erschöpft ist, werden vorhandene Einrichtungen durch…
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HH 21/66 Zahnzustand von Grundschulkindern
Absatz 5 des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes. Ergänzende Regelungen gibt es in § 34 Hamburgisches Schulgesetz und § 21 SGB V. Im Übrigen wird auf Drs. 20/13110 verwiesen. 3. Wie viele dieser Grundschüler wurden im Jahre 2014 schulzahnärztlich…
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HH 21/2672 Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV (2)
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Ausbildungsverkehre, Vergütungen für die Schwerbehindertenbeförderung gemäß § 148 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, aktivierte Eigenleistungen, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen ), die unter Berücksichtigung der…
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HH 21/6547 Hilfen für junge Volljährige (III)
Volljährigenhilfe erhalten. Eine Erfassung der Ausgaben für Erzieherische Hilfen erfolgt entsprechend den Ausgestaltungsparagrafen des SGB VIII und nicht differenziert nach Minderjährigen/Volljährigen . In den elektronischen Datensätzen wird das Merkmal UMA auch…
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HH 21/2823 Schlüssiges Konzept in Bezug auf die Kosten der Unterkunft in Hamburg. Wer hat es erstellt?
Ermittlung von Leistungen für die Unterkunft ein „schlüssiges Konzept“ der Leistungsträger. Die in der Fachanweisung zu § 22 SGB II geregelten Höchstwerte werden auf der Grundlage des in Hamburg bestehenden qualifizierten Mietenspiegels und unter Berücksichtigung…
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HH 21/759 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen
Unterkunft. Siehe hierzu auch Drs. 19/3572. 4. Wie hoch ist jeweils die Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB XII, § 2 AsylbLG, §§ 3 AsylbLG in den Wohnunterkünften? (Bitte in einer Tabelle aufschlüsseln nach Name der Unterkunft…
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HH 21/5744 Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen und Personal
Unter Sozialhilfe werden alle Leistungen auf der Grundlage des SGB XII bezeichnet. Im Einzelplan 4 gehören hierzu alle wesentlichen gesetzlichen Leistungen, die in der Kennzeichnung „SGB XII“ enthalten sind, zuzüglich der Leistungen „Hilfen in Werkstätten“…
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HH 21/16284 Damit die Integration gelingt – „Flüchtlingsmonitoring“ Januar 2019
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende Januar 2019 in Hamburg? Am Stichtag 31. Januar 2019 lebten 275 unbegleitete minderjährige Ausländer…
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