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NW 17/10338 Die gezielte Tötung Andersdenkender durch extreme Linke ist laut Verfassungsschutz nicht mehr undenkbar. Welche Rolle spielt die "Antifa"?
linksextremen Szene haben Personenzusammenschlüsse der Antifa-Szene? Die statistische Auswertung der politisch motivierten Kriminalität-links für das Jahr 2019 ist im Verfassungsschutzbericht (Vorlage 17/3479) auf den Seiten 36 bis 38 veröffentlicht, explizite…
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HH 21/8902 Straftaten mit extremistischem Hintergrund im 1. Quartal 2017
motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)…
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ST 7/3404 Straftaten zum Nachteil von Politikern in Sachsen-Anhalt
Parteizugehörigkeit der Geschädigten aufschlüsseln . Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt keine gesonderte Erfassung von geschädigten Politikern. Dessen ungeachtet werden im KPMD-PMK politisch…
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BB 6/8056 Rechtsextremistische Straftaten bei Kindern?
ist dieses Phänomen besonders auffällig? zu Frage 1: Die Klassifizierung von Verdachtsfällen „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt durch das Landeskriminalamt seit dessen Gründung 1992. Jeder vermeldete Fall wird einer Einzelfallprüfung…
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SN 6/8805 Aktivitäten der PKK in Sachsen
Staatsschutz bei den Polizeidirektionen abgedeckt . Damit ist eine konzentrierte Bearbeitung durch auf Politisch motivierte Kriminalität spezialisierte Organisationseinheiten sichergestellt. Freistaat SACH SEN Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN…
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NW 17/7481 Phänomen Gruppenvergewaltigungen
Anpassungen in der Erfassung des Aufenthaltsanlasses nichtdeutscher Tatverdächtiger lassen eine Vergleichbarkeit der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für den Zeitraum von 2014 bis 2018 nur sehr begrenzt zu. Über die Anzahl der von den Staatsanwaltschaften…
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SN 6/17041 Politisch motivierter Terror im Januar in Döbeln
Erfassung und Bewertung von politisch motivierten Straftaten wird der Sachverhalt gegenwärtig der Politisch motivierten Kriminalität -|inks— zugeordnet. Frage 3: Welche Erkenntnisse gibt es bezüglich der Teilnahme der drei Tatverdächtigen an politisch…
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NW 17/6390 Offene Haftbefehle gegen Linksextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Der Stichtag der aktuellen Erhebung war der 28.03.2019, bei dem es sich um eine tagesaktuelle Momentaufnahme handelt.…
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NW 17/7080 Schmierereien an Autobahnbauwerken in NRW
mittelfristig alle Fensterscheiben eines Hauses eingeschlagen sein werden. Dieser Vandalismus zieht dann langfristig weitere Kriminalität an. Als Mittel gegen Vandalismus hat sich in anderen Städten und Staaten eine Nulltoleranzstrategie bewährt. Beispielhaft…
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NW 17/7858 Anzahl und Kosten der Reisen von Mitgliedern der Landesregierung ins Ausland
Information über aktuelle justizpolitische Entwicklungen in den USA, über verbesserte Möglichkeiten der Strafverfolgung von Kriminalität im Internet (Cybercrime) sowie über Herausforderungen der Digitalisierung für die Justiz JM Israel 2018 1.500,50 €…
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