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BE 18/18618 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) und ihre Vormünder
3 Abs. 8 f AV-UMF obliegt die Anregung einer Vormundschaft zu Beginn der Inobhutnahme nach § 42 Achtes Sozialgesetzbuch – SGB VIII bzw. zu Beginn der Clearingphase dem Landesjugendamt. In diesem Rahmen wird auch, sofern bereits in der - - 4…
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BE 18/18896 Spandau: Auslastung Kitas und Personalsituation im Mai 2019
Gesamt Spandau 2.500 5.262 7.400 2.368 17.530 Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben nach § 24 SGB VIII Absatz 1 Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen in einer Einrichtung oder Kindertagespflege gefördert zu werden,…
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BE 18/18173 ASOG-Unterkunft und öffentliche Förderung? Wer sichert die Qualität der Nostels?
Nostel. Die Unterbringung wohnungsloser Familien mit minderjährigen Kindern, außerhalb des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II/XII im Projekt Nostel erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der zuwendungsgebenden Senatsverwaltung…
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BE 18/20240 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin (IV) - Kritik am Umsetzungsgesetzentwurf, Sachstand und Planungen
Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nach § 32 SGB IX aus Berlin. Der Senat hat somit trotz der engen zeitlichen Vorgaben durch den Bundesgesetzgeber (Inkrafttreten der 3. Reformstufe…
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BE 17/18249 Wie bemüht ist der Senat um die Umsetzung der Richtlinien 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) und 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie)? Wie steht er zum Asylpaket (II) und dem geplanten EU-Flüchtlingspaket?
Babyerstausstattung umfassen. Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG umfasst auch die Hebammenhilfe und Pflegesachleistungen analog SGB XII, wenn diese unerlässlich sind. Zu den weiteren Bedarfen wird auf die Ausführungen im o.g. Rundschreiben Soz Nr. 02/2015…
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BE 17/17838 Stadtteilmütter und Integrationslots(inn)en-Wege in Beschäftigung oder Sackgasse (I) (Job-Coaching: Form-Ergebnis-Konsequenzen)
Zu 4.: Grundlage der Vermittlungsarbeit bildet das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept für den Rechtskreis SGB II und SGB III der Bundesagentur für Arbeit. https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/web/wcm/idc /groups/public/documents/…
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BE 17/16527 Wer profitiert vom "Nostel" (Notunterkunft für obdachlose Familien)?
erforderlich (siehe 17/16 321)? Zu 3. und 4.: Aufgabe des Projektes ist die Klärung von Ansprüchen auf Sozialleistungen (SGB II und SGB XII) der im Nostel untergebrachten Familien und anschließend Zugänge zu den regulären Angeboten des Arbeits- und…
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BE 17/15910 Fachteams in den Berliner Jobcentern
den unter 1. genannten speziellen Fachteams? (Bitte nach Jobcenter aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Gemäß § 44 c Abs. 2 SGB II entscheidet die jeweilige Trägerversammlung über organisatorische Angelegenheiten des Jobcenters. Die unterschiedlichen…
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BE 18/12487 Praktika für geflüchtete Menschen
Flüchtlinge wiederum haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Weiterhin ist der Vermittlungsgrundsatz der BA (§ 36 Abs. 1 SGB III) zu beachten. Demnach darf die BA nicht vermitteln, sofern ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis begründet werden soll…
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BE 17/16555 Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin
Hostels und Notunterkünften auszuschließen? Zu 2.-5.: Junge unbegleitete Flüchtlinge werden gemäß § 42 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII im Auftrag des Landes Berlin in der Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) in Obhut genommen. Sie durchlaufen ein…
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