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HH 21/11726 Fortbildung zum Thema „Rechtsextremismus und Familie“
Vorbemerkung. Im Kontext der Sicherheitsbehörden sind nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität (PMK) Straftaten beziehungsweise Tatverdächtige als „rechtsextrem“ einzuordnen, wenn nicht nur in Würdigung der Umstände…
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MV 7/2929 Konzepte gegen Intensivtäter in Mecklenburg-Vorpommern
Möglichkeiten ausländerrechtlicher Bestimmungen bei der Bekämpfung der durch Intensivtäterinnen und Intensivtäter begangenen Kriminalität gerecht zu werden. Die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden wirken stets darauf hin, dass straffällig gewordene…
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HH 21/20293 Rechtsextremismus in Hamburg
Hintergrund zu sehen, dass es in Hamburg keinen einzigen Gefährder aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) gibt? Die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke, die Morde und der Anschlag auf die…
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MV 7/2313 Förderung von LGBT-Verbänden
Orientierung nicht recherchierbar. Straftaten gegen die sexuelle Orientierung werden im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität erfasst. Angaben zu Religionszugehörigkeiten werden von der Landespolizei statistisch nicht erfasst. Für die Jahre…
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Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4153 7. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um auf eine Verminderung der Kriminalität in Jena, insbesondere in Lobeda-West, hinzuwirken? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine…
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BT 19/755 "Ku-Klux-Klan"-Strukturen und -Aktivitäten in Deutschland
sechs Straftaten mit Bezügen zum „Ku Klux Klan“ im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ erfasst. Hierbei handelt es sich im Schwerpunkt um Straftaten gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) – Verwenden von…
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BT 19/10408 Gefährdung durch religiöse Gruppen, Sekten und Kulte in Deutschland
Stellung“ ein. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von evangelischen Freikirchen, die eine besondere Gefahr im Bereich Kriminalität oder gar Terror darstellen? Wenn ja, von welcher Freikirche, und welche Gefahren sind dies konkret? Der Bundesregierung…
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NW 17/6803 Faktizität oder "Relotisierung"? - Wie "friedlich" verlief die Silvesternacht 2018/2019 wirklich?
angestellte Beschäftigte. Für die Polizei wurden neben eingesetzten Kräften der Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz und Kriminalität auch die der Direktion Besondere Aufgaben (nur in der Kreispolizeibehörde Köln, daher summiert mit den Kräften der Direktion…
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SN 6/10190 Störungen des Wahlkampfs und bei Unterschriftensammlungen im Rahmen von Volksinitiativen
basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 24. Juli 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen…
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NW 17/3489 "Tote Seelen" in Duisburg?
Möglichkeiten der Betreuung in Kitas und Schulen. Hinzu kommen immer wieder Berichte von Netzwerken organisierter Kriminalität, die mit Hilfe von fingierten Arbeitsverträgen und gefälschten bzw. erschwindelten Schulbescheinigungen in betrügerischer…
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