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HH 21/5459 Wie viele Tatverdächtige der Hamburger Silvester-Übergriffe sind verurteilt und abgeschoben worden? (II)
so durchsetzen .“1 In einem Artikel mit der Zeitung „Die Welt“ vom 10.01.2016 erhebt Olaf Scholz die Forderung, dass Flüchtlinge generell, welche in Deutschland Straftaten begehen, nicht in Deutschland bleiben sollten. Außerdem plädiert Scholz dafür…
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BT 19/16245 Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes - Einigung zu Erstattungsforderungen
Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der Programme der Länder zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu führen. Entsprechend einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales…
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BW 16/1699 Mobilitätsförderprogramm „Drive“ im Hohenloheund Main-Tauber-Kreis
r ü n d u n g Das Integrationsnetzwerk Hohenlohe-Main-Tauber fördert die Mobilität von Zuwanderern , Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen des Programms „Drive“. Der Kurs umfasst die Teilnahme am Erste-Hilfe-Kurs beim Deutschen Roten Kreuz, die Fü…
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BB 6/7445 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiös motivierte Straftaten“ im Juli 2017
ermittelten Opfer 1 § 223 StGB 22.07.2017 Zossen Teltow-Fläming Fremdenfeindlich; Islamfeindlich; zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen; zwischen Ausländern ja 1 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tat-/Feststellort Stadt-/Landkreis Themenfelder Extremismus Anzahl der…
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HH 21/2972 Somalier bedrängt Zehnjährige in Hamburg Ohlstedt
und Antwort des Senats Betr.: Somalier bedrängt Zehnjährige in Hamburg Ohlstedt Am 7. Januar 2016 hat ein 23-jähriger Flüchtling aus Somalia, der zum damaligen Zeitpunkt in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung „Ohlstedter Platz“ in Hamburg untergebracht…
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SL 16/450 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Messerstecherei in Saarbrücken am 09.09.2017 [Drucksache 16/373 (16/323)]
wenn ihre Rechtsstellung bzw. ihr Schutzstatus als Flüchtling nach § 73 des Asylgesetzes oder als subsidiär Schutzberechtigter nach § 73b des Asylgesetzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden ist. Nach Kenntnis der Landesregierung…
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NW 17/10741 Wiederaufnahme von Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen
dass und wie der Flüchtlingsrat NRW in den Besitz dieser Datei gekommen ist. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4133 mit Schreiben vom 26. August 2020 namens der Landesregierung beantwortet. …
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BB 6/2619 Enteignungen auch in Brandenburg?
der Kleinen Anfrage 1018 vom 20.08.2015: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) ist überzeugt, dass Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden können, die seit Jahren leer stehen. "Unter Einschränkung des Grundrechtes…
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SN 6/14946 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2018
Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Asylbewerber, anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlingen subsidiär Schutzbedürftige und Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen…
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SN 6/16477 Förderung des Vereins "Roter Stern Leipzig e.V."
im Hinblick auf das Projekt „Förderung der Integration von Flüchtlingen durch Sport“ sind im gemeinsamen Konzept des SMI und des LBS zur Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge in sächsischen Sportvereinen (Fortschreibung 2019) festgeschrieben:…
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