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BT 19/6306 Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte
1. Juli 2020 durch die Länder bereitgestellt sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6306 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Hat die Bundesregierung…
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BT 19/9727 Rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Europäischen Union
oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. keine Möglichkeit, gemeinschaftlich Kinder zu adoptieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9727 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen…
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BT 19/8896 Zustand und Zukunft passiver Schutzeinrichtungen auf deutschen Straßen
im Jahr 2018 errichtet, und wie viele ersetzt (bitte in Kilometer und in Prozent zur Gesamtlänge angeben)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8896 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Ausgaben…
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BT 19/12148 Menschenrechtliche Situation von Christen in Myanmar
der Regierung der Republik der Union Myanmar, der am 14. Juni 2019 in der Hauptstadt Nay Pyi Taw stattfand. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12148 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Verfassung…
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BT 18/6481 Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung
Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache…
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BT 18/7336 Die deutschen Beziehungen zu Kasachstan
Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich…
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BT 18/5573 Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung des Havariekommandos V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5573 – 2 –…
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BT 19/2358 Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte
sind und auch korrekt übertragen werden. Die Haftungsfrage für fehlerhafte Daten muss eindeutig geklärt sein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2358 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r…
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BT 19/4103 Bedingungen der Unterbringung und der Gewährleistung von Gewalt- und Diskriminierungsschutz gegenüber Frauen und LSBTTI in AnkER-Zentren
Beteiligung und Wahrnehmung der Rechte (bspw. Verfahrensrechte, Recht auf Privatsphäre) umgesetzt werden sollen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4103 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nichtregierungsorganisationen…
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BT 18/12309 Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei
Unternehmen soll mit 40 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen RBSS beteiligt sein. Weitere Teilhaber Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12309 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sind die türkische…
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