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BE 17/13722 Wie gedenkt der Senat, die Familienhebammen in Berlin zu unterstützen?
Rechte und Pflichten der Hebammen regelt) das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch der Gesetzlichen Kranken-versicherung (SGB V), insbesondere § 134a SGB V, der die Vergütung von Hebammenleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die selbständig…
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BE 17/10480 Betriebs-Kitas in Berlin
8.: Alle Träger von Kindertageseinrichtungen be- nötigen für deren Betrieb gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eine Erlaubnis. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens prüft die Kindertagesstättenaufsicht die Einhaltung von baulichen…
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BE 17/17374 Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) des Landes Berlin
Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Ermessensleistungen (Beschaffung von Signaturkarte für das EGVP) nach § 39 SGB I wurden bisher bei den Leistungsträgern gestellt, wie viele abgelehnt? Mit welcher jeweiligen Begründung? Zu 1.: Informationen…
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BE 17/11725 Zusätzliche Arbeitskräfte in den Berliner Schulen
Allgemeine Grundlagen der Arbeits- und Beschäfti- gungsförderung sind zunächst die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Drittes Buch (SGB III) be- schriebenen Instrumente. Diese werden teilweise durch Förderprogramme des Landes Berlin ergänzt. …
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BE 18/14801 Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach Leistungskomplex 32
unterzeichnet. Die erstmalig nach dem § 89 SGB XI geschlossenen Vereinbarungen sind bis auf die Regelung zum „Dienst am anderen Ort im Krankenhaus“ und geringfügige Textabweichungen identisch mit den zuvor nach § 75 SGB XII geschlossenen Verträgen. Der Leistungsinhalt…
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BE 18/18482 Pflegeplanung ohne Datengrundlage - Wie geht das?
Pflegebedarfes bis 2035 auf Ebene der Bundesländer vor.** Den Berechnungen wurden die Ergebnisse der Pflegestatistik nach SGB XI (Datenstand 15.12.2015) zugrunde gelegt. Im Basisszenario (unter Verwendung der „Medikalisierungsthese“) wurden für Berlin…
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BE 18/17823 Zukunft der Kita Rominter Allee (Teil II)
Kindertagesstätten und mit welchen Konsequenzen? Zu 1.: Im Betriebserlaubnisverfahren gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wird im Zusammenwirken von Trägern, Fachämtern und Einrichtungsaufsicht die Lage der Kita und damit verbundener Verkehrslärm…
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BE 18/10171 Eintrittsermäßigung für Schwerbehinderte in den Berliner Bäderbetrieben
Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, schwerbehinderte Menschen ohne Bezüge aus dem SGB XII in die ermäßigte Preistabelle der Berliner Bäderbetriebe aufzunehmen? 2. Hielte der Senat dies für einen erstrebenswerten…
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BE 17/13865 Berliner Jobcenter: Schadensersatz bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme
1. In wie vielen Fällen haben die Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2008 Schadensansprüche nach § 15 Absatz 3 SGB II aufgrund von verschuldetem Ab- bruch einer Bildungsmaßnahmen gegenüber Leistungsbe- zieher_innen geltend gemacht und mit…
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BE 17/17988 Versorgung hörgeschädigter Kinder in Berlin
Verteilung in der Stadt? Zu 6. und 11.: Frühförderung für Kinder mit Behinderung oder mit drohender Behinderung ist im § 30 SGB IX und in der Frühförderungsverordnung (FrühV) geregelt. Im Land Berlin wird die FrühV gemeinsam mit der „Rahmenvereinbarung…
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