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BT 19/3864 Darstellung der Hayir-Plattform im Verfassungsschutzbericht 2017
wurden drei Kommissionen zur Akquirierung von Mitgliedern gebildet. In der Folge wurde durch diese Plattform eine sog. „Zentrale Koordination“ gegründet , welche in einer Erklärung auf der Internetseite des PKK-dominierten „Demokratischen Gesellschaftszentrums…
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BT 19/10401 Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
verwendete Software der Firma Governikus eine Bundeslizenz vor, die jedem Bundesprojekt kostenfrei zur Verfügung steht und zentral beim BMI veranschlagt wird. Eine Verteilung der Pflegekosten beider Komponenten ist nicht möglich, da Fallzahlen in den einzelnen…
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BT 19/12805 Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10141)
Ermittlungen durch das ZKA aufgenommen, und wann wurde der Bericht abgeschlossen? b) Was waren die Inhalte, und wie lauteten die zentralen Ergebnisse des Berichts ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode…
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BT 19/3628 Beschlagnahme von "Feindeslisten" bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten
Drucksache 19/3628 8. Werden das Auffinden und/oder die Veröffentlichung von „Feindeslisten“ nach Kenntnis der Bundesregierung zentral erfasst? a) Wenn ja, welche Bundesbehörden erfassen solche Listen in welchen Statistiken bzw. Datenbanken (bspw. „Kriminalpolizeilicher…
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BT 18/5968 Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können
oder werden, nach Kenntnis der Bundesregierung , ergriffen, um der in Frage Nr. 6 beschriebenen Gefahr zu begegnen? Ohne zentrale Meldung und IT-gestützte Erfassung und Auswertung von Käufen können Kaufaktivitäten zielgerichtet nicht erkannt werden.…
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BT 19/10745 Gemeinsame Erklärung EU-China vom 9. April 2019
abgeschlossen. Die bilateralen IFV enthalten allerdings keine Vorschriften zum Marktzugang, die für die EU und ihre Mitgliedstaaten zentraler Bestandteil des derzeit in Verhandlung befindlichen Investitionsabkommens mit der Volksrepublik China sind. Dieses soll…
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BT 19/10085 Verlagerung von Arbeitsplätzen und Vermögenswerten post Brexit
zur Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten in die EU27. Aus Sicht der Bundesregierung bietet Deutschland als zentraler europäischer Finanzstandort hervorragende Bedingungen als künftiger Standort für diese zur Verlagerung anstehenden Geschäftsaktivitäten…
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BT 18/2888 Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten
der Plattform der zentralen Meldestellen der EU (Financial Intelligence Unit – FIU) vertreten? Die FIU-Plattform ist eine informelle Gruppe, die 2006 von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde. Vertreten sind die zentralen Meldestellen (FIU)…
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BT 18/10152 Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
werden direkt am Flughafen durch Mitarbeiter des Warteraums Erding in Empfang genommen. Im Warteraum werden die Asylsuchenden zentral für bis zu 72h untergebracht (Ausnahme: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – UMF – medizinische Sonderfälle). Nach Ankunft…
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BT 18/6311 Kurdenfeindliche Proteste und Gewalttaten in Deutschland
et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6311 e) Liegen der Bundesregierung Hinweise auf eine zentrale Koordination der Aufzüge in verschiedenen Städten vor, und wenn ja, durch wen werden sie koordiniert? f) Inwieweit gibt…
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