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BE 18/1695 Unterbringung von und Perspektiven für Wohnungslose in Treptow-Köpenick und ganz Berlin - Bezirksstadtrat (Die Linke) sieht keinen Bedarf und der Sozialsenat?
Anzahl an untergebrachten Menschen im Wesentlichen auf den Wechsel des Rechtskreises von anerkannten Geflüchteten in das SGB II bzw. SGB XII zurückgeht. Das LAF ermöglicht Geflüchteten in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Ordnungsbzw . Leistungsbehörde…
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BE 17/17800 Wohnungen für Flüchtlinge (VIII): Verzicht auf Einweisung in Sammelunterkünfte
Wahlperiode Drucksache 17 / 17 800 2 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV- Wohnen) entsprechen. Die Initiativen, die sich an der Vermittlung der Wohngelegenheiten beteiligen,…
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BE 18/12180 Sachstand zum Aufbau einer integrierten Armuts- und Sozialberichterstattung als Voraussetzung für eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung der Armut in der Stadt
und regelmäßige Beobachtung und Auswertung und Aufbereitung von statistischen Daten auf den Sozialrechtsgebieten des SGB XII, des SGB II (kommunale Aufgaben), des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG), des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) und der…
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Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendige Wartungen und technischen Kontrollen (s. § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 5 SGB V). Zudem übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus…
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BE 17/14002 Wie konsequent setzt der Senat das "Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin" um?
nicht, warum ist die Prüfung bisher nicht erfolgt? Zu 4.: Gemäß § 28a Abs. 4 des Vierten Buches Sozi- algesetzbuch (SGB IV) gilt in den dort aufgeführten Branchen schon jetzt die sogenannte Sofortmeldepflicht. Hiernach haben Arbeitgeberinnen…
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BE 17/10372 Wie steht es um die Berliner Präventionsarbeit gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen und die Beratungsarbeit in diesem Bereich?
erfahrene Fachkräfte“ zur Risikoeinschätzung bei gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a, Abs. 2 SGB VIII hinzugezogen. Zur Erweite-rung der Fachberatung im Kinderschutz für Fachkräfte, Einrichtungen und Dienste wurden den…
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BE 17/12840 Inklusion (III): Beantragung von Schulhelferstunden
Schulhelfereinsatz ist eine schulorganisatorische Maßnahme und wird im Gegensatz zur Einzelfallhilfe gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) nicht für einzelne Schüle- rinnen und Schüler zugewiesen. Auf der Basis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf…
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BE 17/11546 Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe, in Psychiatrien, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verbessern!
körperlicher und/oder geistiger Behin- derung. Diese Leistung erbringen unterschiedliche Träger auf der Grundlage von § 75 Abs. 3 SGB XII. Diese sind als Vertragspartner im Rahmen der geschlossenen Ver- einbarungen verpflichtet, Konzeptionen zu erstellen…
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BE 18/16468 Schutz, Förderung und Unterstützung des Stillens - Wie immer sind wir auf dem letzten Platz.
kompetente Ansprechpartnerinnen bis zum Ende der Stillperiode . Rechtsgrundlage ist das SGB V, hier § 24c ff SGB V Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Im § 24d SGB V ist der Rechtsanspruch der Versicherten auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe…
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BE 18/10417 Jugendfördergesetz für das Land Berlin
der Gewährleistungsverpflichtung in § 45 Abs. 2 legen fest, dass der nach § 79 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) angemessene Anteil für die Jugendarbeit mindestens 10 vom Hundert der für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel…
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