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BB 6/3082 Vermittlung der Grundrechte in Asylbewerberheimen
Asylbewerber vermittelt? zu Frage 1: Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden die Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Im Anschluss an den Sprachkurs wird der Orientierungskurs im Umfang von 60 Stunden…
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ST 7/1660 Vorhaben einer neuen europäischen Asylpolitik
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung…
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NW 17/2628 Gehört das Kirchenasyl zu Deutschland?
gemäß der Dublin III - Verordnung. Hier ist eine Frist von 6 Monaten vorgesehen, welche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Einstufung der betreffenden Personen als „flüchtig“ oft bereits auf 18 Monate verlängert hat. In der…
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BW 16/411 Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg
den linksextremistischen Straf - taten zugeordnet? 3. Ist es richtig, dass auch Straftaten zwischen Asylbewerbern oder Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten zu den rechtsextremen Straftaten gezählt werden können? 4. Werden auch Straftaten durch Anhänger…
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BB 6/2359 Erstaufnahmen und Folgeanträge von Asylbewerbern
mit beschiedener Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a GG und Familienasyl) e. mit beschiedener Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG f. mit Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1AsylVfG g. Feststellung eines Abschiebungsverbotes…
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SN 6/16672 Förderung des Vereins "Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V."
(Richtlinie Integrative Maßnahmen) erhielt der Verein folgende Zuwendungen: Jahr Projekt Migrantenorganisationen heißen Flüchtlinge Willkommenl Entwicklung des sächsischen Landesnetzwerkes 2016 der Migrantenorganisationen Kompetenz - Dialog - Tellhabe…
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TH 6/6128 Verwendung von Fördermitteln des Landes durch den Verein "Akzeptanz! e.V." in Gera
Der Satzungszweck des Vereins ist zum einen die allgemeine Unterstützung und zum anderen der Schutz von hilfesuchenden Flüchtlingen, Asylsuchenden, Migranten, Einzelpersonen, politisch Verfolgten sowie unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern…
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BB 6/5953 Abgelehnte Asylanträge/Verfahrensdauer
durchschnittliche Verfahrensdauer in Brandenburg? (2015, erstes Halbjahr 2016)? zu Frage 1: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat erstmalig mit Stand 15. Dezember 2015 Daten zur Verfahrensdauer für das Bundesland Brandenburg mitgeteilt. Weitere…
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BB 6/5416 Abgelehnte Asylbewerber
halten sich derzeit in Brandenburg auf? zu Frage 1: Laut Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 30. September 2016 in Brandenburg 7.143 Ausländer gemeldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Frage…
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SN 6/11848 Erstattungen von Kosten für UmA
1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0803 Titel 633 05 - Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - im Haushaltsjahr 2016 und im Kapitel 0803 Titel 633 58 - Erstattungen bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise…
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