-
HH 21/15126 Flüchtlingsbürgen schulden Arbeitsagentur Millionen
der Reichweite eines möglichen Erstattungsanspruches gegen die verpflichtete Person nach den Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II, hier: Rz. 7.50 ff der Bundesagentur für Arbeit (https://con.arbeits-agentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_…
-
HH 21/6772 Abschiebungen: Welche Rolle spielen Sozialarbeiter/-innen der Unterkünfte
Ausreisepflichtigen aufhalten. Soweit es sich um Unterkünfte handelt, die als Sozialleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem SGB II oder XII bereitgestellt werden, werden diese im behördlichen Auftrag betrieben. Dabei sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
-
HH 21/4306 Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen
Erstaufnahme und Erstversorgung 126 Personen unabgemeldet entfernt. Im gleichen Zeitraum wurden 477 Personen gemäß § 42 a SGB VIII in Obhut genommen. 2. Wie ist die Suche innerhalb Hamburgs nach entwichenen Flüchtlingskindern und -jugendlichen innerhalb…
-
HH 21/10301 Betteln mit Kindern und durch Kinder
Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erhält ein Hamburger Jugendamt Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, nimmt es gemäß § 8a SGB VIII eine Gefährdungseinschätzung vor. Auf dieser Grundlage ergreift das Jugendamt bei Bedarf Maßnahmen, um die Gefährdung…
-
HH 21/16146 Überstunden in den Bezirksämtern
für die Beschäftigten noch für die attestierende Ärztin beziehungsweise den attestierenden Arzt (§ 35 Absatz 1 SGB I, §§ 67 d und 76 SGB X). Darüber hinaus ist eine Erhebung dieser nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 besonders schutzwürdiger…
-
HH 21/6684 Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten
Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung. Für Kunden und Kundinnen im Rechtskreis des SGB II bietet Jobcenter über das Stellenangebot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten…
-
HH 21/2105 Jugendliche unter 25 in den Jugendberufsagenturen
Teil der JBA sind. Zudem sind auch Jugendliche mit abgeschlossener Ausbildung, die derzeit arbeitslos oder arbeitssuchend im SGB III Bereich gemeldet sind, miterfasst. Diese werden nicht in der JBA betreut, sondern in der Arbeitsvermittlung der Agentur…
-
HH 21/12233 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist bundeseinheitlich in § 75 SGB VIII geregelt. Im Hamburg wird die Anerkennung nach II, (3), Nummer 11 der „Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht…
-
HH 21/2274 Psychische Erkrankungen in Hamburg
Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassener Psychotherapeut seinen Beruf ausüben muss? Nach § 95 Absatz 3 SGB V sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang ihres aus der Zulassung…
-
HH 21/1716 Betreuungsschlüssel bei Flüchtlingsunterbringung
Personalausstattung der Erstversorgungseinrichtungen , die unbegleitete Minderjährige im Rahmen einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII rund um die Uhr betreuen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Betreuungsschlüssel…
1.091 kleine Anfragen