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BT 18/9216 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums
Verbraucherrechten, einer organisierten Verbrauchervertretung und der Verbraucherbildung stellt die Verbraucherinformation eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes dar. Hochwertige und vergleichbare Informationen sind von großer Bedeutung, damit Märkte…
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BT 18/10846 Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken
den Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone, die dem SSM beitreten, übertragen. Die EZB-Bankenaufsicht gewährleistet an zentraler Stelle ein einheitliches Aufsichtshandeln im Euroraum, soll aber gemäß den Erwägungsgründen 15, 37 der SSM-VO nicht alle…
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BT 19/13221 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung
und soll entsprechend der Empfehlungen des Evaluators überarbeitet werden. Im Rahmen des technologie- und branchenoffenen Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand (ZIM) werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen…
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BT 19/5289 Ergebnisse des Wohngipfels - Baukostensenkung und Fachkräftesicherung
Dies ermöglicht den Austausch erfolgreicher Ansätze zwischen Ländern und Kommunen. 16. Wo will die Bundesregierung die zentrale Stelle zur Bewertung der Kostenrelevanz von neuen Standards und Normen ansiedeln? 17. Welche Haushaltsmittel sieht die…
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BT 18/1362 Datenschutz im Auto
verbunden scheint. Die vollständige Erfassung der Mobilität von Personen liefert zugleich Teilbilder der Persönlichkeit, zentraler persönlicher Präferenzen und Interessen, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher womöglich lieber für sich behalten…
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BT 18/6832 Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve
Dabei spielen auch die angebotenen Kraftwerke, die Anzahl der Bieter und deren betriebswirtschaftliche Erwägungen eine zentrale Rolle. Der Kostenkorridor ist daher nur grob abschätzbar. Er wird für Kapazitätsreserveleistung im Umfang von fünf Prozent…
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BT 19/7570 Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch die Muslimbruderschaft
Kreis der Anhänger 1 000 Personen bundesweit – Tendenz stetig steigend. Etwa 50 islamische Zentren würden mit der Kölner Zentrale zusammenarbeiten. Allein 14 Moscheevereine der 109 radikalen Gebetshäuser an Rhein und Ruhr zählten nach Ansicht der NRW-Staatsschützer…
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bundeseinheitliche zentrale Stelle wahrgenommen werden kann, erarbeitet das BMJV derzeit einen Gesetzentwurf, nach dem – entsprechend der Vorgabe des Koalitionsvertrages vom 14. März 2018 – die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle dauerhaft zentral vom Bund…
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BT 19/5239 Vorschlag der vorherigen bulgarischen Ratspräsidentschaft für ein sog. Mandatory Lending Modell im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung (EDIS)
the Commission“ angesprochenen technischen Unterschiede zwischen dem Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe über eine zentrale Einheit (etwa der SRB – Single Resolution Board) und dem Rückversicherungsmodell ? Die technischen Unterschiede zwischen…
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BT 19/13055 Vorgänge bei der Max-Planck-Gesellschaft
nach Grad der Freistellung , Mitarbeitenden, Ausstattungen, Befristung des Arbeitsverhältnisses etc. auf-schlüsseln)? Die Zentrale Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich und unbefristet tätig. Sie gehört der Generalverwaltung an und ist dem Generalsekretär…
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